Wie berichtet, sollen die Politikerentschädigungen jährlich an die allgemeine Lohnentwicklung aller Arbeitnehmer in der Region gekoppelt werden. <BR /><BR /> „Dass sich ein Politiker alles erlaubt, sein Gehalt selbst festlegt und einen Automatismus einführt, ist strikt zurückzuweisen“, kritisiert ASGB-Chef <b>Tony Tschenett.</b> „Der Politiker gibt sich die Erhöhung auf den Bruttolohn.“ Würde man dies auch den öffentlich Bediensteten gewähren, dann würden bei ihnen die Erhöhungen deutlich lukrativer ausfallen.“ Politiker sollten sehr wohl „nicht schlecht verdienen“, betont der ASGB-Chef. Aber die Entschädigungen sollten während der gesamten Legislaturperiode gleich bleiben. Damit würde man sich in diesen fünf Jahren sämtliche Gehaltsdiskussionen sparen. Am Ende einer Amtsperiode sollte dann vereinbart werden, wie viel monatlich die Politiker in den nächsten fünf Jahren verdienen sollen. <BR /><BR />Für den Vorsitzenden der Vinzenzgemeinschaft, <b>Heinrich Erhard</b>, ist diese Neuregelung des Regionalrates Ausdruck eines „Politikerprivilegs“ und „dass die Chancengleichheit nicht mehr gewährleistet ist“. Die Politiker bestimmen selbst, wie viel sie verdienen und wie viel sie wert sind, kritisiert Erhard. Diese automatische Anpassung jedes Jahr sei „nicht gerechtfertigt“ – besonders, wenn es sich um einfache Abgeordnete handle, „die keine Verantwortung tragen“. Bei den Mitgliedern der Landesregierung oder der Regionalregierung könne man hingegen ruhig etwas großzügiger sein – in diesem Fall wären solche Erhöhungen eher vertretbar, glaubt Erhard.<BR /><BR />„Ein Automatismus ist als Privileg nicht zu unterstützen“, betont der KVW-Vorsitzende <b>Werner Steiner</b>: Schließlich komme es in anderen Bereichen zu Lohnverhandlungen, die sich oft Jahre oder sogar Jahrzehnte in die Länge ziehen. Ein solcher Automatismus, den sich die Politiker selber gewähren, mache bei den Bürgern kein gutes Bild. Schließlich seien Politikergehälter ein hochsensibles Thema.<BR /><BR />Gemeindenchef <b>Dominik Oberstaller</b> spricht sich dafür aus, dass ein solcher Automatismus bei der Anhebung der Gehälter „nicht nur auf höchster Ebene“ – also für die Regionalratsabgeordneten – gelten sollte, sondern auch in anderen Bereichen, beispielsweise für Bürgermeister und Gemeindereferenten. „Das wäre absolut gerechtfertigt“, meint Oberstaller. Wenn schon ein solcher Automatismus eingeführt werde, dann müsse er einer breiten Bevölkerungsschicht zugutekommen.<BR /><BR />Team-K-Chef <b>Paul Köllensperger</b> meint: Mit Kompatschers Regelung wird man nun jedes Jahr eine Politikergehälter-Debatte haben. „Wir müssen aufhören, die Gehälter mit Automatismen anzupassen, die andere Leute nicht haben“, fordert Köllensperger. Besser wäre es, die Politikergehälter alle fünf Jahre einmal vor Beginn der Legislaturperiode festzusetzen. „Nicht die Abgeordneten selbst, sondern ein externes Gremium sollte ein angemessenes Gehalt festlegen“, so Köllensperger. <BR /><BR />Auch die <b>Grünen</b> kritisieren, „dass keine andere Berufsgruppe eine jährliche automatische Anpassung des Gehaltes erhält“. Die Grünen seien gegen solche Privilegien.