„Nachdem der Regionalrat nun die Voraussetzungen für eine effektive Senkung der Politikkosten geschaffen hat, muss der Landtag nun aktiv werden."Landtagspräsident Mauro Minniti erläuterte bei der Pressekonferenz Ziele und Zeiten einer geplanten Kostensenkung.Innerhalb der nächsten Wochen sollen bei einer Fraktionssprechersitzung konkrete Maßnahmen erörtert werden.„Zum Anliegen gibt es einen breiten Konsens, daher könnte es bald konkret werden", erklärte Minniti, wobei er sowohl Einsparungen als auch Transparenz als Ziele nannte.Schnellere Kürzung der Funktionszulage? Er hoffe, dass bereits bei der anstehenden Genehmigung des Landtagshaushalts die Repräsentationsausgaben deutlich gesenkt werden können.Ebenso könnte er sich vorstellen, dass die Kürzung der Funktionszulagen bereits jetzt vorgenommen wird - automatisch werden sie zusammen mit den Diäten nach den nächsten Wahlen gekürzt.Transparenz bei den Beiträgen und SpesenabrechnungenAls weiteres Ziel nannte Minniti die Transparenz bei den Beiträgen an die Fraktionen und bei den Spesenabrechnungen der Abgeordneten.Die Spesen für Reisen und Aufenthalt sollten gedeckelt und belegt werden. Ebenso sollte die Verwendung der Fraktionsgelder belegt und die Fraktionsbilanz von unabhängiger Stelle geprüft werden. Schließlich sollte, so Minniti, verhindert werden, dass die Fraktionsbeiträge an die Parteien weitergereicht werden.„Fraktionswechsel darf die Steuerzahler nichts kosten“ Minniti schlägt auch Maßnahmen gegen die Parteienzersplitterung durch Fraktionswechsel vor, der nicht nur dem Wählerwillen widerspricht, sondern auch zu Mehrkosten führt, da jede Fraktion neben den 944 Euro pro Mitglied auch einen Sockelbetrag von 2.088 Euro bekommt. Insgesamt zahlt der Landtag den 11 Fraktionen 774.000 Euro im Jahr aus.„Das Problem, dass sich Fraktionen abspalten und Ein-Mann-Fraktionen gebildet werden, ist anderswo größer, aber auch hierzulande gibt es Anzeichen für Handlungsbedarf", meinte Minniti und schlug eine Neuregelung vor: „Ein Fraktionswechsel darf die Steuerzahler nichts kosten."Die Regionalräte und die Landtage stehen wegen des Skandals in der Region Lazio derzeit im Fokus der Öffentlichkeit; dort hatten sich die Parteien mehr als zehn Millionen Euro an Steuergeldern selbst zugeschanzt und ohne jegliche Kontrolle u.a. für Reisen, teure Restaurants und Smartphones ausgegeben.