Donnerstag, 01. Juli 2021

Politischer Schlussstrich unter Masken-Affäre

Mit der Verlesung der Abschlussberichte von Mehrheit und Minderheit des U-Ausschusses endete gestern im Landtag der politische Teil der so genannten Masken-Affäre. Für das Team K ist dieses Ende allerdings nur vorläufig. Die Oppositions-Partei fordert nämlich den Rücktritt von Gesundheitslandesrat Thomas Widmann.

Zu völlig konträren Schlüssen sind Mehrheit und Opposition im Masken-U-Ausschuss des Landtages gekommen.  Landtag/Werth
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Zu völlig konträren Schlüssen sind Mehrheit und Opposition im Masken-U-Ausschuss des Landtages gekommen. Landtag/Werth
„Trotz aller Schwierigkeiten muss anerkannt werden, dass das Land Südtirol und der Südtiroler Sanitätsbetrieb in dieser Zeit des extremen Notstandes selbst aktiv geworden sind, um Schutzmaterial zu besorgen. Am Beispiel von anderen Regionen Italiens kann man sehen, was passiert wäre, ohne diese rasche und unbürokratische Eigeninitiative.“ Zu diesem Schluss kommt Franz Locher, der für die SVP im Untersuchungsausschuss zur Masken-Affäre saß, in seinem Abschlussbericht. Diesen hatten SVP und Lega mit den 19 Stimmen der Mehrheit schließlich genehmigt. Zuvor war der politische Teil des Abschlussberichtes von Kommissionspräsident Franz Ploner (Team K) abgelehnt worden. Gestern hat Locher seine Konklusionen nach den Anhörungen von 79 Zeugen im Landtag vorgestellt.

Die Opposition, für die Ploner einen Minderheitenbericht verfasst und ebenfalls im Landtag vorgestellt hat, kommt zu ganz anderen Schlüssen als die Mehrheit. Dabei habe die Qualität des Schutzmaterials gar nie zur Debatte gestanden, unterstrich Andreas Leiter Reber (Freiheitliche). Vielmehr seien es 2 Punkte gewesen, die er im U-Ausschuss klären wollte: die Bestellung des Schutzmaterials und die Kommunikation durch den Sanitätsbetrieb, nachdem bekannt wurde, dass die Ausrüstung nicht den Standards entspreche.

Beim ersten Punkt kommt die Opposition zum Schluss, dass bei der Bestellung alle geltenden Regeln übergangen worden seien. Noch schwerwiegender sei laut Minderheitenbericht die fehlende bzw. verspätete Kommunikation an die Mitarbeiter, dass das Material nicht den Standards entsprochen habe. Zu klären, wie es zu der zweiten, 25 Millionen Euro umfassenden Bestellung an Schutzmaterial gekommen sei, sei im U-Ausschuss hingegen nicht gelungen, so Brigitte Foppa (Grüne).

Fazit für Teile der Opposition: Jemand muss für die gemachten Fehler die Verantwortung übernehmen. So fordert das Team K den Rücktritt von Gesundheitslandesrat Thomas Widmann, Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) den von Sanitätsgeneraldirektor Florian Zerzer. Dies sei völlig überzogen, konterte Locher. Ebenso wie Magdalena Amhof (SVP) hob er einmal mehr hervor, wie außergewöhnlich die Situation im Frühjahr vergangenen Jahres war.

Angelegenheit „Oberalp AG“ angehen

Nach intensiver Debatte zum Masken-Untersuchungsausschuss im Südtiroler Landtag, appelliert der SVP-Abgeordnete und Vizepräsident des Untersuchungsausschusses Franz Locher an seine Landtagskolleginnen und -kollegen, die Schlussfolgerungen zur Kenntnis zu nehmen und jetzt die Angelegenheit „Oberalp AG“ anzugehen.

„Schließlich geht es hier um gut 25 Millionen Euro, die ein Südtiroler Unternehmen in guter Absicht und ohne langes Zögern für die Allgemeinheit vorgestreckt hat. 25 Millionen Euro, die jetzt in der Bilanz fehlen und das Unternehmen in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten bringen könnten“, gibt Locher zu bedenken. Hierin liege die wahre Dramatik der so genannten „Masken-Affäre“.

Heiner Oberrauch und seinem Team sei es gelungen, in einer äußerst kritischen Ausnahmesituation rasch und unbürokratisch Masken und Schutzausrüstung aus China anzukaufen und über Österreich anzuliefern. Locher: „Keine einfache Aktion in einer Zeit, in der weltweit alles drunter und drüber ging. Ich erinnere daran, dass wir im Frühjahr 2020 alle erleichtert und heilfroh waren, als wir hörten, dass es Oberalp gelungen ist, Südtirol mit Schutzmaterial zu versorgen. Dass das Material Mängel aufwies, konnte damals niemand wissen und wurde, wie bekannt, zu spät festgestellt. Oberalp hatte inzwischen schon viel Geld vorgestreckt, welches bis heute auf den Betriebskonten fehlt. Es liegt jetzt auch an uns für dieses Problem eine Lösung zu finden“. Nach ausführlichen Untersuchungen und Überprüfungen, Anhörungen und Berichten, die sehr viel Zeit in Anspruch nahmen, sollten wir uns jetzt um eine erfolgreiche Zukunft für das Vorzeigeunternehmen Oberalp AG bemühen.

em/stol