Montag, 20. März 2017

Politrenten-Reform kommt vor Verfassungsgericht

Die Reform der Politikerrenten, die 2014 nach dem Polit-Rentenskandal von den Landeshauptleuten Arno Kompatscher und Ugo Rossi auf den Weg gebracht worden war, könnte nun vom Verfassungsgericht gekippt werden.

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Foto: © LaPresse

Für den Trentiner Richter Roberto Beghini, einer von 3 Richtern, die über Rekurse von 62 Altmandataren bzw. Witwen von Altmandataren gegen die Politrenten-Reform zu befinden haben, seien die verfassungsrechtlichen Bedenken von Altmandatar Alois Kofler nicht unbegründet.

Ex-Senator und Ex-Landesrat Kofler hatte zu den 2 Punkten – neuer Abzinsungssatz und Rückgabe der Rentenvorschüsse und Family-Fonds-Quoten – die Frage der Verfassungsmäßigkeit aufgeworfen. Daher hat Beghini diese Fragestellung samt Faszikeln an das Verfassungsgericht in Rom weitergereicht.

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Den vollständigen Artikel und alle Hintergründe gibt es in der aktuellen Ausgabe des Tagblatts "Dolomiten".

stol