Samstag, 07. September 2019

Polnische PiS verspricht vor Wahl mehr Wohlstand

Einen Monat vor der Parlamentswahl am 13. Oktober hat die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mehr Wohlstand für die breite Bevölkerung versprochen. „Unser Ziel ist der Aufbau einer polnischen Version des Wohlfahrtsstaates”, erklärte Parteichef Jaroslaw Kaczynski am Samstag in seiner Rede auf dem PiS-Wahlparteitag in der ostpolnischen Stadt Lublin.

Kaczynski will sich für mehr Einkommen einsetzen. - Foto: APA (Archiv/AFP)
Kaczynski will sich für mehr Einkommen einsetzen. - Foto: APA (Archiv/AFP)

„Wir müssen in dieser und, wenn Gott will, auch in der nächsten Regierungsperiode auf eine Steigerung der Löhne und des Einkommens der Gesellschaft setzen“, forderte der starke Mann Polens. Regierungschef Mateusz Morawiecki kündigte eine Anhebung des Mindestlohns zum 1. Jänner um 15 Prozent auf 2.600 Zloty (knapp 600 Euro) und ein Jahr später um neuerliche 15 Prozent an. Zudem kämen alle arbeitenden Menschen in den Genuss von Steuersenkungen.

Die Regierung plane aber auch eine große Modernisierungsoffensive für Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen und werde für alle großen Städte zahlreiche neue Umgehungsstraßen bauen, versprach Morawiecki. Pensionisten sollen jedes Jahr einen Bonus erhalten, kündigte Kaczynski an. Bereits dieses Jahr erhalten Rentner Boni, die im Staatshaushalt mit über 2,5 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Der Zuschlag sollte eigentlich auf dieses Jahr beschränkt sein.

Alle Umfragen lassen erwarten, dass die PiS aus den Parlamentswahlen wieder als klarer Sieger hervorgehen wird. Das Oppositionsbündnis Bürgerplattform-Bürgerkoalition PO-KO hat erst vor wenigen Tagen auf seine schlechten Umfragewerte reagiert. Der unbeliebte bisherige Oppositionsführer Grzegorz Schetyna verzichtete nur wenige Wochen vor der Parlamentswahl überraschend auf seine Spitzenkandidatur. An seiner Stelle soll nun die ehemalige Parlamentspräsidentin Malgorzata Kidawa-Blonska als Spitzenkandidatin ein Wahldebakel der Opposition verhindern. Oppositionsnahe Medien lobten den Schritt zwar als richtig, kritisierten aber, er komme möglicherweise zu spät.

apa/dpa/ag.

stol