Montag, 13. Juli 2020

Polnischer Präsident Duda bleibt im Amt

Polens nationalkonservativer Präsident Andrzej Duda bleibt im Amt. Wie die Wahlkommission am Montag in Warschau nach Auszählung fast aller Stimmen bekannt gab, setzte sich der 48-jährige Amtsinhaber bei der Stichwahl am Sonntag mit einem knappen Vorsprung von 2,4 Prozentpunkten gegen seinen pro-europäischen Herausforderer Rafal Trzaskowski durch.

Duda konnte sein Amt verteidigen. - Foto: © APA (AFP) / JANEK SKARZYNSKI
Nach Auszählung von mehr als 99,9 Prozent der Stimmen kam Duda, der der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nahe steht, auf 51,2 Prozent. Auf den Warschauer Bürgermeister Trzaskowski von der liberalen Bürgerplattform PO entfielen 48,8 Prozent. Die Stichwahl war bis zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Duda sagte gleichwohl schon am Sonntagabend vor Anhängern: „Ich bin glücklich über meinen Sieg.“ Im Wahlkampf hatte er besonders auf die Verteidigung konservativer Werte gesetzt. Trzaskowski sagte vor seinen Anhängern, „wahrscheinlich nie“ zuvor sei der Ausgang einer polnischen Präsidentenwahl derart knapp gewesen.

Obwohl Dudas Wahlsieg die Vormachtstellung der Regierungspartei PiS weiter stärken dürfte, sahen Experten in dem knappen Wahlausgang auch ein Zeichen einer erstarkenden liberalen Opposition in Polen. „Trotz Trzaskowskis Niederlage wirkt sein starker Auftritt wie ein Neuanfang“, sagte der Warschauer Politikwissenschaftler Andrzej Rychard dem Sender TVN24. Das knappe Wahlergebnis könnte den Warschauer Bürgermeister zu einer „Schlüsselfigur der liberalen Opposition“ werden lassen, fügte er hinzu.

Zeichen einer gesellschaftlichen Spaltung

Das knappe Wahlergebnis sei Ausdruck der gesellschaftlichen Spaltung in Polen, sagte der Experte Witold Orlowski. Zwar ermögliche Dudas Wahlsieg der PiS-Regierung, ihre politische Agenda fortzusetzen. „Auf der anderen Seite wird sich die gesellschaftliche und wirtschaftliche Situation verschlechtern, und weite Teile der Bevölkerung werden der PiS die Schuld daran geben“, sagte er.

Während Duda im Wahlkampf mit antieuropäischen und antideutschen Ressentiments Stimmung machte, warb Trzaskowski für eine Wiederannäherung an die Europäische Union. Der 48-Jährige war in der Vergangenheit Europaminister und saß für die PO auch im Europaparlament. Die Regierungspartei warf Trzaskowski vor, polnische Schadenersatzzahlungen für Holocaust-Opfer nicht ausgeschlossen zu haben und für die Einführung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften einzutreten.

Duda sprach sich im Wahlkampf auch für einen starken polnischen Nationalstaat sowie für eine Stärkung der NATO aus. 4 Tage vor der ersten Wahlrunde im Juni besuchte er US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus - als erster europäischer Staatschef seit Beginn der Coronakrise.



apa

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