Mittwoch, 13. Mai 2020

Pompeo bekräftigt Willen zur Umsetzung von US-Nahost-Plan

US-Außenminister Mike Pompeo hat zum Auftakt eines Israel-Besuchs den Willen zur Umsetzung des Nahost-Plans von Präsident Donald Trump bekräftigt.

USA bestätigen sich als starker Partner von Israel.
USA bestätigen sich als starker Partner von Israel. - Foto: © APA (AFP/Archiv) / MANDEL NGAN
Zu Beginn eines Treffens mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu in Jerusalem sagte Pompeo am Mittwoch, man wolle über „die Friedensvision“ Trumps sprechen.

Der US-Präsident hat den Plan im Jänner veröffentlicht, „es muss noch Arbeit getan werden, und wir müssen in der Frage Fortschritte machen“. Netanyahu dankte Pompeo für den Besuch während der Coronakrise. Er sei ein „Beweis für die Stärke unseres Bündnisses“. Netanyahu warf dem Iran vor, aggressive Bestrebungen in der Region auch während der Pandemie fortzusetzen. Er dankte den USA für deren harte Haltung gegen „die iranischen Terror-Meister“.

Seitenhieb gegen China

Pompeo sagte, man wolle auch über den gemeinsamen Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus sprechen sowie die Rolle israelischer Technologie. Israel sei ein „großartiger Partner“ und teile Informationen, „nicht wie ein anderes Land, das sie versteckt“, sagte er mit Blick auf China.

Das israelische Fernsehen berichtete am Mittwoch, Pompeo wolle Israel dazu bewegen, die Wirtschaftsbeziehungen zu China stark einzuschränken.

Annexionspläne sind „israelische Entscheidung“

Pompeo wollte am Mittag auch Netanyahus neuen Koalitionspartner treffen, Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß, der Vize-Regierungschef und Verteidigungsminister werden soll. Auch ein Gespräch mit dem künftigen Außenminister Gabi Ashkenazi von Blau-Weiß ist vorgesehen.

Pompeo bekräftigte vor dem Besuch, Annexionspläne im besetzten Westjordanland seien „letztlich eine israelische Entscheidung“. Die Palästinenserführung hat dies scharf verurteilt.

Israels neue Regierung, die eine Rotation von Netanyahu und Gantz im Amt des Ministerpräsidenten vorsieht, soll am Donnerstag vereidigt werden.

apa