Samstag, 29. Februar 2020

Präsident von Guinea verschiebt umstrittenes Referendum und Wahl

Der Präsident des westafrikanischen Guinea, Alpha Condé, hat das für Sonntag geplante umstrittene Verfassungsreferendum und die Parlamentswahl verschoben.

Der Präsident des westafrikanischen Guinea, Alpha Condé, hat das für Sonntag geplante umstrittene Verfassungsreferendum und die Parlamentswahl verschoben.
Der Präsident des westafrikanischen Guinea, Alpha Condé, hat das für Sonntag geplante umstrittene Verfassungsreferendum und die Parlamentswahl verschoben. - Foto: © APA/afp / MICHAEL TEWELDE
Es sei seine nationale und regionale Verantwortung, das Verfassungsreferendum und die Parlamentswahl zu verschieben, sagte Condé am späten Freitagabend im Staatsfernsehen, nannte aber keine Details.

Die Abstimmungen würden in 2 Wochen stattfinden.
Zuvor hatte es international Bedenken wegen der geplanten Wahl und des Referendums gegeben. Die Afrikanische Union (AU) erklärte am Freitag, sie werde die Beobachtermission für die Parlamentswahl auch wegen einer Kontroverse um das Wählerverzeichnis zurückziehen.


Am Sonntag sollten die Bürger über ein neues Parlament und eine Verfassungsänderung abstimmen. Dies könnte dem seit 2010 amtierenden Condé erlauben, sich bei der Präsidentenwahl später in diesem Jahr für eine dritte Amtszeit zu bewerben, die ihm unter der derzeitigen Verfassung nicht gewährt ist. Einige Oppositionsgruppen hatten geplant, das Referendum zu boykottieren.


Seit Oktober vergangenen Jahres hat die FNDC, eine Koalition an Oppositionsparteien und Nichtregierungsorganisationen, Proteste gegen die geplante Verfassungsänderung in Guinea organisiert. Sicherheitskräfte hätten teilweise Tränengas und Schusswaffen gegen Demonstranten eingesetzt, sagte Human Rights Watch.
Das Land mit seinen rund zwölf Millionen Einwohnern war einst eine französische Kolonie, bis es 1958 die Unabhängigkeit erlangte.

dpa

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