„Präsidenten sind keine Könige“ - Politik

Tanya Chutkan hatte es schon einmal mit Donald Trump zu tun. Vor knapp 2 Jahren wies die US-Bundesrichterin einen Versuch des Expräsidenten zurück, eine Übergabe von Dokumenten an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Jänner 2021 zu blockieren. Trump scheine davon auszugehen, dass seine Regierungsmacht &bdquo;auf ewig“ gelte, schrieb Chutkan damals. &bdquo;Aber Präsidenten sind keine Könige, und der Kläger ist kein Präsident.“ Historisches Verfahren Jetzt befasst sich die in Washington arbeitende Richterin erneut mit Trump: Die 61-Jährige wird den Prozess zu den Versuchen des Republikaners leiten, den Ausgang der von ihm verlorenen Präsidentenwahl 2020 zu kippen. Der Expräsident ist unter anderem wegen einer Verschwörung zum Betrug an den USA angeklagt, es ist ein historisches Verfahren mit potenziell großen Auswirkungen auf die US-Demokratie. Trump fordert neue Richterin Trump hat bereits geklagt, mit Chutkan könne er &bdquo;auf keinen Fall ein faires Verfahren“ bekommen. Der 77-Jährige, der bei der Präsidentenwahl 2024 erneut antreten will, hat gefordert, dass der vom einstigen US-Präsidenten Barack Obama berufenen Richterin die Zuständigkeit für den Fall entzogen wird.Dass Trump mit Chutkan kein gutes Gefühl hat, kann kaum verwundern. Die in Jamaikas Hauptstadt Kingston geborene schwarze Juristin hatte nicht nur im Fall der Dokumente zur Kapitol-Erstürmung gegen ihn entschieden. Bei den Verfahren gegen Gewalttäter, die am Angriff auf das Parlament beteiligt waren, fiel sie durch besonders harte Urteile auf. Besonders harte Urteile So verhängte sie im Dezember 2021 eine 5-jährige Haftstrafe gegen einen Mann, der Polizisten am Kapitol attackiert hatte – die bis dahin längste Gefängnisstrafe rund um den 6. Jänner. &bdquo;Es muss klar gemacht werden, dass es eine absolut sichere Strafe geben wird, wenn jemand versucht, gewaltsam die Regierung zu stürzen und eine friedliche Machtübergabe zu stoppen und dabei Polizisten angreift“, sagte Chutkan bei der Verkündung des Strafmaßes. Dass sie nun über Trump und damit jenen Mann richten wird, dessen Feldzug gegen seine Wahlniederlage 2020 zur Kapitol-Erstürmung geführt hatte, ist allerdings Zufall: Die Fälle werden nach dem Zufallsprinzip unter den Richtern des Bundesgerichts in Washington verteilt. Chutkan hatte zunächst an der George-Washington-Universität in der US-Hauptstadt Wirtschaft studiert, bevor sie an der prestigeträchtigen University of Pennsylvania einen Jus-Abschluss machte. Nach 3 Jahren bei Anwaltskanzleien war sie 11 Jahre lang Pflichtverteidigerin in Washington und an mehr als 30 Prozessen beteiligt. Sie wechselte dann zu der Kanzlei Boies, Schiller & Flexner, wo sie sich unter anderem mit Wirtschaftsrecht befasste und später Partner wurde. Chutkan und Obama Der Demokrat Obama berief die Juristin dann Ende 2013 zur Bundesrichterin in Washington. Der Senat stimmte der Personalie im folgenden Jahr parteiübergreifend und ohne eine einzige Gegenstimme zu. Dass Chutkan von Obama berufen wurde, kann Trump trotzdem nutzen, um sich als Opfer einer linksgerichteten Richterin darzustellen. Zumal die Juristin vor ihrer Zeit als Richterin Geld für Obamas Wahlkämpfe gespendet hatte. Als Richterin sieht Chutkan sich aber der strikten Unparteilichkeit verpflichtet. &bdquo;Für mich war der ideale Richter immer jemand, der unvoreingenommen, fair und vorbereitet ist“, sagte sie 2014 bei den Senatsanhörungen für ihre Bestätigung als Bundesrichterin. &bdquo;Unparteilichkeit ist für mich die Basis.“