Montag, 22. Januar 2018

Präsidentenkonferenz für Senkung der Leibrenten

Die Präsidenten der italienischen Regionalparlamente sprechen sich, mit der Zustimmung Südtirols, für weitere Abstriche aus.

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Foto: © APA/DPA

Die Konferenz der Regionalratspräsidenten und der Landtagspräsidenten der autonomen Provinzen hat am Montag in Udine getagt. Südtirol war durch Landtagspräsident Roberto Bizzo vertreten.

Ein Punkt auf der Tagesordnung betraf die Leibrenten der Abgeordneten, die für die neuen Mandatare bereits in allen Regionen abgeschafft und für die anspruchsberechtigten Mandatare neu berechnet wurden. Mit der Zustimmung auch des Südtiroler Vertreters wurde am Montag beschlossen, mit den Einsparungen bei den Politikkosten – als Teil der allgemeinen Einsparungen in den öffentlichen Haushalten – fortzufahren und weitere Maßnahmen zur Kürzung der Leibrenten zu setzen.

Bei der Sitzung wurden auch die Arbeiten des Joint Research Center vorgestellt, des Forschungsinstituts der Europäischen Kommission, das wissenschaftliche Beratung für den Entscheidungsprozess in der EU bietet. Schließlich wurde auch die Rechnungslegung der Konferenz für 2017 mit einem Umfang von 2,5 Millionen Euro genehmigt.

lpa

stol