Samstag, 11. Januar 2020

Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Taiwan begonnen

Der Ausgang der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Taiwan könnte zu neuen Spannungen mit China führen.

Rund 19,3 Mio. Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.
Rund 19,3 Mio. Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. - Foto: © APA (AFP) / HSU TSUN-HSU

Die letzten Umfragen vor der Wahl prognostizierten einen Sieg der chinakritischen Amtsinhaberin Tsai Ing-wen. Die 63-Jährige zählte zu den ersten Wählern in einer Sschule in Taipeh. Der Auftakt der Wahl verlief reibungslos.

Der Herausforderer Han Kuo-yu von der größten Oppositionspartei Kuomintang gab seine Stimme in der südtaiwanischen Hafenstadt Kaohsiung ab, wo er Bürgermeister ist. Der 62-Jährige gilt als der Lieblingskandidat der Pekinger Führung, weil er für eine stärkere Annäherung an die Volksrepublik eintritt. Mit Spannung wird auch erwartet, ob die Kuomintang der regierenden Fortschrittspartei (DPP) von Präsidentin Tsai im Parlament wieder die Mehrheit wegnehmen kann.

Als dritter Kandidat tritt der 77-jährige James Soong von der kleinen konservativen People-First-Partei an. Der Veteran der taiwanischen Politik kandidiert bereits zum vierten Mal bei einer Präsidentenwahl. Doch werden ihm wenig Chancen eingeräumt. Es wurde erwartet, dass er vor allem dem Kuomintang-Kandidaten noch Stimmen abnehmen könnte.

Aufwind für Präsidentin Tsai s

Der massive Druck der kommunistischen chinesischen Führung auf Taiwan hat Präsidentin Tsai spürbar Aufwind gegeben, weil sie auf Distanz zu China geht. Die Führung in Peking betrachtet Taiwan nur als Teil der Volksrepublik, obwohl es nie dazu gehört hat. Sie droht auch mit einer gewaltsamen Eroberung der demokratischen Inselrepublik. International versucht Peking, Taiwan weiter zu isolieren.

Der vor einem Jahr verkündete Plan von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, Taiwan nach dem gleichen Autonomie-Modell wie in Hongkong an die Volksrepublik anschließen zu wollen, hat den Widerstand der 23 Millionen Taiwaner noch einmal mobilisiert. Xi Jinping propagiert den Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“, wie er in Hongkong seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China praktiziert wird.

Garantin für Demokratie und Freiheit

Der harte Kurs Pekings gegenüber den seit einem halben Jahr anhaltenden Demonstrationen für mehr Demokratie in der heutigen chinesischen Sonderverwaltungsregion haben die Taiwaner in ihrem Widerstand nur noch bestärkt. Vielen gilt Präsidentin Tsai Ing-wen als Garant für die Wahrung von Demokratie und Freiheit in Taiwan. Einer weiteren Annäherung an China, wie sie hingegen ihr Gegenkandidat Han Kuo-yu befürwortet, wird misstraut.

Der Argwohn gegenüber China hatte Präsidentin Tsai Ing-wen schon vor vier Jahren zu einem klaren Sieg verholfen. Die Juristin ist die erste Frau in dem Präsidentenamt in Taiwan. Auch gewann ihre Fortschrittspartei, die ihre Wurzeln in der Unabhängigkeitsbewegung hat, 2016 erstmals die Mehrheit im Parlament.

Streit geht auf den Bürgerkrieg in China zurück

Der Streit um den Status Taiwans geht auf den Bürgerkrieg in China zurück. Nach ihrer Niederlage gegen die Kommunisten waren die Truppen der nationalchinesischen Kuomintang nach Taiwan geflüchtet, das bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges unter japanischer Herrschaft stand.

Trotz der Gründung der kommunistischen Volksrepublik 1949 hielt die „Republik China“ in Taiwan sogar noch mehr als zwei Jahrzehnte den ständigen Sitz Chinas im Weltsicherheitsrat. Taipeh musste ihn 1971 an Peking abgeben und verlor auch seine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen. Die Regierung in Taipeh ist seither aber selbst von ihren Anspruch abgerückt, ganz China zu repräsentieren.

Strenge „Ein-China-Politik“


Doch verfolgt Peking unbeirrt eine strenge „Ein-China-Politik“. Alle Staaten, die Beziehungen zur Volksrepublik unterhalten wollen, dürfen Taiwan nicht als unabhängiges Land anerkennen. Trotz der diplomatischen Isolation erkennt die Staatengemeinschaft aber etwa den Pass Taiwans als gültiges Reisedokument an.

Für Aussöhnung zwischen Taiwan und China sorgte in den 90er Jahren ein vager Konsens, wonach beide zu „einem China“ gehören, auch wenn sie unterschiedliche Interpretationen akzeptierten, was darunter zu verstehen ist. Sehr zur Verärgerung Pekings lehnt Präsidentin Tsai Ing-wen den „Konsens von 1992“ allerdings ab.

Politisch war immer schon strittig, wie das „eine China“ aussehen soll - diktatorisch wie die Volksrepublik oder demokratisch wie Taiwan? Die Mehrheit der Taiwaner identifiziert sich aber ohnehin nicht mit China und will seine Freiheit und Selbstbestimmung wahren.

apa