Zur Verkündung des Strafmaßes kamen neben Lais Ehefrau, Teresa Lai, auch dessen Unterstützer wie der katholische Kardinal Joseph Zen. Der Prozess hatte seit dem Beginn im Dezember 2023 auch international große Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Lai hat die Vorwürfe gegen ihn stets bestritten. Er sitzt seit 2021 im Gefängnis, nachdem ihn die Justiz zuvor bereits in anderen Verfahren zu zwei Haftstrafen verurteilt hatte.<h3>Hartes Durchgreifen nach Sicherheitsgesetz</h3>Der Verleger besitzt auch einen britischen Pass und ist Gründer der prodemokratischen Hongkonger Zeitung „Apple Daily“. Das Blatt wurde 2021 zwangsweise eingestellt, nachdem die Behörden der früheren britischen Kronkolonie wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das nationale Sicherheitsgesetz ermittelt hatten.<BR /><BR />Das Sicherheitsgesetz in Hongkong richtet sich gegen die prodemokratische Opposition sowie gegen Aktivitäten, die Pekings autoritäre Führung als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch einstuft. Es trat 2020 als Reaktion auf große Demonstrationen für mehr Demokratie in Kraft. International ist das Gesetz, das Freiheitsrechte in der chinesischen Sonderverwaltungsregion einschränkt, sehr umstritten.<BR /><BR />Lais Verteidigung hatte sich zuletzt um eine Strafmilderung bemüht. Sein Verteidiger Robert Pang argumentierte mit gesundheitlichen Problemen seines Mandanten wie Bluthochdruck und Diabetes. Die Anklage hingegen wies Bedenken über eine Verschlechterung von Lais Zustand zurück und sprach von einer „stabilen“ Verfassung.<BR /><BR />Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Haftstrafe scharf. „Die harte 20-jährige Haftstrafe gegen den 78-jährigen Jimmy Lai ist praktisch ein Todesurteil“, erklärte die Asien-Leiterin der Organisation Human Rights Watch, Elaine Pearson. Die Strafe sei grausam und völlig ungerecht. <BR /><BR />Reporter ohne Grenzen (RSF) teilte mit, die Gerichtsentscheidung unterstreiche den „vollständigen Zusammenbruch der Pressefreiheit in Hongkong“.<BR /><BR />Laut Amnesty International zeigt das Urteil, dass das nationale Sicherheitsgesetz Hongkongs „dazu benutzt wird, grundlegende Freiheiten zu Straftaten zu verdrehen“. Demokratien wie Großbritannien und die USA müssten Druck auf Peking und die Behörden in Hongkong ausüben, um sicherzustellen, dass Lai und alle anderen Journalisten aus dem Gefängnis entlassen würden, forderte die Organisation weiter.<BR /><BR />US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf etwa gesagt, er wolle Lai aus dem Gefängnis holen. Auch Großbritannien kritisierte das Verfahren gegen den gläubigen Katholiken.<h3>EU kritisiert Entscheidung und fordert Freilassung</h3>Das Urteil löste international scharfe Kritik aus. Der Auswärtige Dienst der EU in Brüssel erklärte, es handle sich bei dem Urteil um eine politisch motivierte Strafverfolgung, die dem Ruf Hongkongs schade. Die Behörden müssten das Vertrauen in die Pressefreiheit wiederherstellen und aufhören, Journalisten zu verfolgen.<h3>Behörden weisen Vorwürfe zurück</h3>Die Hongkonger Regierung weist den Vorwurf eines politisch motivierten Verfahrens zurück und betont, das Verfahren habe nichts mit der Pressefreiheit zu tun, sondern diene der Durchsetzung geltenden Rechts.<BR /><BR />Das harte Strafmaß soll vor allem ein Signal an die wenigen verbliebenen oppositionellen Kräfte senden: Es zeigt, wie wenig von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in Hongkong übrig ist, nachdem der Einfluss der autokratischen Zentralregierung Pekings in der Sonderverwaltungszone Hongkong immer weiter zunimmt.