Montag, 18. Januar 2021

Premier Conte gewinnt erste Vertrauensabstimmung

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat im Parlament eine erste Hürde bewältigt. Der parteilose Ministerpräsident gewann am Montagabend die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer mit 321 Stimmen und 259 Gegenstimmen. 27 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Premier Giuseppe Conte hat eine erste Hürde überwunden.
Premier Giuseppe Conte hat eine erste Hürde überwunden. - Foto: © APA/afp / GUGLIELMO MANGIAPANE
Conte muss sich noch am Dienstag einem Vertrauensvotum im Senat unterziehen, wo seine Koalition aus Sozialdemokraten und Fünf Sterne-Bewegung über weniger Stimmen als in der Kammer verfügt.

Conte musste sich der Vertrauensabstimmung unterziehen, nachdem sich der Juniorpartner Italia Viva um Expremier Matteo Renzi am Mittwoch wegen Divergenzen um das Wiederaufbauprogramm aus der Koalition zurückgezogen hatte.

Vor der Abgeordnetenkammer appellierte Conte an „die Willigen“ anderer Parteien aus dem sogenannten pro-europäischen Lager, seine Regierung zu unterstützen. Dabei bezog er sich ausdrücklich auf „europa-, liberalorientierte und sozialistische Kräfte“. In dieser Phase der Pandemie könne sich Italien keine Regierungskrise erlauben, argumentierte Conte.

Um Unterstützung aus dem Spektrum der Liberalen und der Mitte zu gewinnen, versprach Conte eine Kabinettsumbildung und eine Überarbeitung der Regierungsvorhaben. Er wolle Italien modernisieren und die Maßnahmen zur Ankurbelung der in der Rezession steckenden Wirtschaft rascher umsetzen. Die vakanten Plätze der zurückgetretenen Ministerinnen aus den Reihen der Renzi-Partei – das Landwirtschafts- und Familienministerium – will Conte nachbesetzen.

Eine neue Allianz mit Renzi schloss Conte aus. „Wir müssen das Blatt wenden. Dieses Land verdient eine geschlossene Regierung“, sagte der Premier in seiner fast einstündigen Ansprache, die wiederholt vom Applaus aus den Reihen der PD und der 5-Sterne-Bewegung unterbrochen wurde.

SVP sagt JA zu Conte

„Eine Regierungskrise, bei der die politischen Verantwortlichen um die politische Macht im Lande feilschen oder gar auf Wahlkampfmodus umschalten, ist so ziemlich das letzte, was wir in diesen Wochen und Monaten brauchen“, betonte SVP-Fraktionssprecherin Renate Gebhard im Zuge des Vertrauensvotums. „Es gilt vielmehr, die Kräfte zu bündeln, konstruktive Diskussionen zu führen und wegweisende Entscheidungen zu treffen, damit für die wirklichen Probleme des Landes und der Menschen aufgrund der Covid-19-Pandemie bestmögliche Lösungen gefunden werden“, so Renate Gebhard, Manfred Schullian und Albrecht Plangger.

In der politischen Arbeit in Rom und in der Zusammenarbeit mit der italienischen Regierung zählt für die SVP aber nach wie vor die Autonomiepolitik. „Der direkte Verweis von Ministerpräsident Giuseppe Conte auf die Bedeutung der Sonderautonomien und auf die Wichtigkeit der sprachlichen Minderheiten hat ebenfalls zur Entscheidung, die Regierung zu unterstützen, beigetragen“, so Manfred Schullian in seiner Stimmabgabeerklärung.

„Jetzt erwarten wir uns konkrete Schritte, um unsere Anliegen für die Menschen in Südtirol umsetzen zu können, sowie eine schnelle Überwindung dieser de-facto Krise, damit im Interesse der Menschen weitergearbeitet werden kann“, so die Abgeordneten Gebhard, Plangger und Schullian abschließend.

apa/stol