Dienstag, 15. Dezember 2020

Premier Conte kündigt zusätzliche Restriktionen an

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte plant weitere Restriktionen zur Einschränkung der Mobilität während der Weihnachtsfeiertage. „Wir arbeiten an einem Plan für die Feiertage. Wir müssen um jeden Preis eine 3. Epidemiewelle vermeiden“, sagte Conte im Interview mit der Tageszeitung „La Stampa“ (Dienstagsausgabe).

Spätestens am Mittwoch will Premier Giuseppe Conte seinen Plan vorlegen.
Spätestens am Mittwoch will Premier Giuseppe Conte seinen Plan vorlegen. - Foto: © ANSA / Filippo Attili/US Palazzo Chigi
Die Regierung will die Maßnahmen am Dienstagabend oder spätestens Mittwoch beschließen. Nicht ausgeschlossen wird ein gesamtstaatlicher Lockdown zu den Feiertagen nach deutschem Vorbild. Geschäfte und Restaurants könnten zwar offen bleiben, die Ausgangssperre jedoch von 22 Uhr auf 18 Uhr vorverlegt werden.

Der Premier hat sich aber mit dem Widerstand der Präsidenten einiger Regionen auseinanderzusetzen, die sich gegen eine neuerliche Verschärfung der Bestimmungen stemmen.

Demonstranten: „Wir wollen wieder arbeiten“


Die Regierung will die Maßnahmen verschärfen, nachdem es am Wochenende zu Menschenansammlungen in den Einkaufsstraßen mehrerer Städte gekommen war. Sie ist jedoch mit zunehmendem Widerstand der Berufsgruppen konfrontiert, die am ärgsten von den restriktiven Maßnahmen betroffen sind. So demonstrierten am Montagnachmittag in Rom Inhaber von Restaurants und Pizzerien.

„Wir wollen wieder arbeiten“, lautete der Slogan der Demonstranten vor dem Pantheon im Zentrum der Ewigen Stadt. Sie forderten Steuernachlässe, sowie Unterstützungsmaßnahmen bei der Zahlung der Mieten für die Lokale.

Zu einer Demonstration kam es auch in Turin. Hunderte Skilehrer beteiligten sich an einer Protestaktion gegen die von der Regierung beschlossene Schließung der Skipisten. STOL hat berichtet.

Conte erklärte im Interview mit „La Stampa“, seine Regierung plane 2021 die Impfung von bis zu 15 Millionen Italienern. Die Impfkampagne soll Mitte Jänner starten.

Conte bemüht sich um Konsolidierung der Koalition

Nach Divergenzen unter den Regierungsparteien über den Recovery Plan, dem umfangreichen Programm von Reformen und Projekten, die Italien dank des EU-Wiederaufbauprogramms finanzieren will, startete Conte eine Konsultationsrunde mit den Regierungsparteien.

So traf der Regierungschef am Montagabend die Delegationen der Sozialdemokraten (PD) und der Fünf-Sterne-Bewegung, die stärksten Parteien seiner Koalition. Beide sprachen sich gegen eine Regierungsumbildung aus, wie sie die Kleinpartei Italia Viva um Expremier Matteo Renzi fordert. Denn damit könnte Italia Viva ihre Position innerhalb der Regierungsmannschaft stärken, wie sie schon seit Monaten fordert.

Die Fünf-Sterne-Bewegung, die laut Umfragen stark an Stimmen eingebüßt hat, könnte damit gezwungen werden, auf einige Ministerposten zu verzichten, wogegen sich die Gruppierung jedoch sträubt.

„Wir werden alle Parteien der Koalition treffen und dafür sorgen, dass die Regierungsarbeit mit Geschlossenheit neu starten kann“, sagte Conte im Interview mit der Tageszeitung „La Stampa“ (Dienstagsausgabe).

PD-Chef Nicola Zingaretti meinte, 2021 müsse sich die Regierung Conte auf eine soziale Agenda mit dem Thema Beschäftigung und Wirtschaftsaufschwung konzentrieren. Die Unternehmen bräuchten die Unterstützung der Regierung, um die Coronakrise zu bewältigen. Zingaretti drängte auf den Entwurf eines neuen Koalitionsprogramms, das mit der Unterstützung aller Regierungsparteien umgesetzt werden solle.

Die 2. Regierung Conte ist seit September 2019 im Amt. Sie stützt sich auf eine 4-Parteien-Koalition, in der PD und Fünf-Sterne-Bewegung das Sagen haben.

apa/stol