Montag, 09. September 2019

Premier Conte wirbt um Vertrauen des Parlaments

Der italienische Premier Giuseppe Conte hat am Montag um das Vertrauen des Parlaments geworben. Conte bestätigte in einer eineinhalbstündigen Ansprache in der Abgeordnetenkammer, dass er als parteiloser Premier stets für die Gemeinschaft und nicht im Interesse einzelner Parteien handeln werde.

Die italienische Abgeordnetenkammer stimmt am Montag gegen 19.30 Uhr über die neue Regierung unter Premier Giuseppe Conte ab.
Die italienische Abgeordnetenkammer stimmt am Montag gegen 19.30 Uhr über die neue Regierung unter Premier Giuseppe Conte ab. - Foto: © APA/AFP

Das neue Regierungsprogramm der Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) werde keine reine Liste von Prioritäten für das Land sein, sondern ein Plan für die Zukunft Italiens und eine „Antwort auf die dringendsten Bedürfnisse der Bürger“. Conte versprach den Beginn einer „neuen Phase der Reformen“ mit seinem zweiten Kabinett, das „mildere Töne“ als die Vorgängerregierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega anschlagen werde.

Soziale Gerechtigkeit, Förderung des Wirtschaftswachstums und der Familienpolitik sind einige der Hauptanliegen der neuen Regierung, die sich vor allem für die Belebung der stagnierenden Wirtschaft einsetzen will. Die Kluft zwischen Nord- und Süditalien müsse überbrückt werden. „Wir haben die historische Chance zu einer Wende beim sozialen und wirtschaftlichen Kurs des Landes. Wir wollen dabei vor allem Jugendlichen und Familien mit niedrigem Einkommen sowie Unternehmern mehr Hoffnung geben“, so Conte.

Als Priorität des Kabinetts nannte er etwa die Senkung der Lohnnebenkosten. Umweltpolitik, Innovation und Förderung der Digitalisierung und der Entbürokratisierung seien weitere Anliegen der Regierung.

Im Interesse Europas

Der neue Premier bekannte sich zu Europa. Die Interessen Italiens seien jene Europas. Italien werde eine Protagonistenrolle in der neuen Phase haben, die unter der Führung von EU-Kommissionschefin Ursula van der Leyen beginnt.

Conte will in Sachen Migration eine neue Strategie gegenüber jener seiner ersten Regierung mit der Lega einschlagen. Italien werde sich in der EU für eine Reform des Dubliner Asylabkommens und für mehr Solidarität bei der Migrantenumverteilung einsetzen, erklärte Conte. Es sei wichtig, den „Notstand“ im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik zu überwinden und konkrete Strategien zu entwickeln, die unter anderem die Integration fördern sollen. Migranten ohne Recht auf Verbleib in Europa sollen ausgewiesen werden.

Der Ministerpräsident erklärte, er habe mit der künftigen EU-Kommissionschefin von der Leyen bereits das Thema Migration angesprochen. Die Aussagen des Premiers zum Thema Migration wurden wiederholt von Zwischenrufen aus den Reihen der Opposition unterbrochen. Parlamentarier der Forza Italia verließen aus Protest den Saal. Deputierte der Lega skandierten wiederholt den Slogan „Neuwahlen, Neuwahlen!“.

Vertrauensabstimmung im Parlament

Die italienische Abgeordnetenkammer stimmt am Montag gegen 19.30 Uhr über die neue Regierung ab. Da die Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten gemeinsam die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer stellen, gilt es als ausgemacht, dass sie das Vertrauen bekommen. Nach der Abgeordnetenkammer muss am Dienstag der Senat über die Regierung abstimmen. Danach kann die zweite Regierung Conte ihre Tätigkeit aufnehmen.

Während Contes Ansprache in der Abgeordnetenkammer demonstrierten vor dem Parlament rechtsgerichtete Parteien gegen das neue Kabinett und forderten Neuwahlen.

apa

stol