Dienstag, 3. Mai 2022

Pressefreiheit: „Katastrophaler“ Absturz Österreichs – Italien nur auf Rang 58

Österreich entfernt sich weiter von der Gruppe der Staaten mit völlig freier Presse. Im am Dienstag veröffentlichen Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen (RSF) liegt es nur noch auf Platz 31, und damit im Mittelfeld der Staaten mit einer „zufriedenstellenden“ Pressefreiheit. RSF Österreich sprach von einem „katastrophalen Absturz“ von Platz 17 im Vorjahr. Wenig besser sieht die Situation in Italien aus: Im RSF-Index fiel das Land um 17 Plätze auf Rang 58 zurück.

Die Lage der Pressefreiheit in Österreich hat sich weiter verschlechtert. - Foto: © APA/HARALD SCHNEIDER / HARALD SCHNEIDER

„Wir haben die 14 Plätze Verlust leider verdient als Land“, sagte RSF-Österreich-Präsident Fritz Hausjell bei der Präsentation des Berichts. Die Hauptverantwortung dafür gab er der Bundesregierung, und innerhalb dieser der für Medienfragen zuständigen türkisen ÖVP. „Wir haben es offensichtlich nicht verhindern können, dass die Regierung hier so viele mediensteuernde Maßnahmen gesetzt hat, bis hin zum schweren Vorwurf, hier auch Korruption zu betreiben“, sagte er mit Blick auf die ÖVP-Inseratenaffäre.

2018 war Österreich noch auf dem 11. Platz in der jährlich aktualisierten Liste gelegen. Im Ibiza-Jahr 2019 musste es die Topgruppe verlassen und lag seitdem zwischen den Plätzen 16 und 18. „Schluss mit Ausreden - diesen Absturz kann man nicht mehr schönreden“, kommentierte RSF Österreich das Ergebnis. Als Gründe für die massive Verschlechterung wurden neben Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten bei Coronademos auch „Schikanen seitens der Polizei, bezahlte Umfragen in Boulevardmedien und eine Politik, die durch Korruption und Bestechung geprägt ist“ genannt.

Hausjell erinnerte in der Pressekonferenz daran, dass RSF Österreich schon vor 2 Jahren eine Fact-Finding-Mission nach Skandinavien vorgeschlagen habe, um sich anzusehen, was dort in Sachen Pressefreiheit besser laufe. Passiert sei „nichts“, kritisierte er. Auch das, was Medienministerin Raab nun plane, „reicht nicht“, kritisierte er insbesondere die Tatsache, dass die von der ÖVP-Politikerin veranstalteten Medienkonferenzen unter Ausschluss der Öffentlichkeit abliefen. Außerdem brauche es dringend eine „relativ große Reform des Beschickungsgremiums“ der ORF-Gremien. Wenn die Parlamentsmehrheit 2 Drittel des ORF-Stiftungsrates bestimmen könne, „dann haben wir Handlungsbedarf. Das ignoriert die Medienministerin“.

Hausjell rief auch die Journalisten dazu auf, politischem Druck noch energischer entgegenzutreten. „Ich will der Branche eine Mutinjektion geben, sie hat es in der Hand“, betonte er. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation könnten sich die Medien nämlich „durchaus leisten, mit weniger Regierungsinseraten auszukommen“. Der Wiener Kommunikationswissenschafter erinnerte daran, dass die Medien nach der Ibiza-Affäre gemeinsam ein Papier zum Thema Pressefreiheit verfasst hätten, doch „da ist danach nichts erfolgt“, kritisierte er.

Deutlich weniger Pressefreiheit in Italien

Ähnlich wie auch Österreich ist Italien Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen (RSF) weit nach hinten abgerutscht und belegt mit einem Score von 68,16 nur noch den 58. Rang. In den Jahren 2021 und 2020 hatte Italien auf Platz 41 gelegen.

Wie aus dem diesjährigen Report hervorgeht, wirken sich in Italien vor allem das Organisierte Verbrechen und extreme Gruppierungen negativ auf die Pressefreiheit aus. „Die Polarisierung der Gesellschaft in Italien hat Journalisten hart getroffen, die häufig Ziele verbaler und physischer Angriffe im Zuge der Proteste gegen die Coronamaßnahmen wurden“, steht dort zu lesen.

Neue Werte nur bedingt mit Ranking aus dem Vorjahr vergleichbar

RSF wies darauf hin, dass die heurigen Werte wegen einer geänderten Erhebungsmethode nur bedingt mit jenen des Vorjahres vergleichbar sind. So wurde die Erhebung mit fünf neuen Indikatoren (politischer Kontext, rechtlicher Rahmen, wirtschaftlicher Kontext, soziokultureller Kontext und Sicherheit) auf eine breitere Basis gestellt. Wie RSF-Österreich-Vizepräsident Erhard Stackl ausführte, trug das Thema Inseratenkorruption wesentlich zum heurigen Absturz bei. Österreich sei deswegen nämlich in der wirtschaftlichen Kategorie sogar in die dritte von fünf Staatengruppen zurückgefallen.

Die neue Methodologie hat zur Folge, dass weltweit nur noch acht Staaten eine gute Situation der Pressefreiheit attestiert wird (2021: zwölf). Das Maß aller Dinge sind weiterhin die skandinavischen Länder. Norwegen, Dänemark und Schweden bilden das Spitzentrio. Auf die vierte Stelle emporgeschoben hat sich die Ex-Sowjetrepublik Estland (2021: 15). Es folgen Finnland, Irland, Portugal sowie Costa Rica als einziges nicht-europäisches Land der Spitzengruppe.

Pressefreiheit in 28 Ländern in „sehr ernster Lage“


Insgesamt zeigt die 20. Ausgabe des RSF-Index ein Besorgnis erregendes Bild. So befindet sich die Pressefreiheit in einer Rekordzahl von 28 Ländern derzeit in einer „sehr ernsten Lage“. 12 Länder seien auf die Rote Liste gerutscht, darunter Belarus (153.) und Russland (155.), wo die Pressefreiheit nach Angaben von RSF-Österreich-Vizechefin Corinna Milborn „praktisch abgeschafft“ ist.

Die Schlusslichter bilden Nordkorea, Eritrea, der Iran, Turkmenistan, Myanmar und China. Trotz der Abwahl des Rechtspopulisten Donald Trump als US-Präsident hat sich die Lage in den USA (42.) nur minimal verbessert. Dort seien die Medien nämlich weiterhin polarisiert, hieß es.

In Europa seien 3 Trends zu bemerken gewesen, und zwar die Rückkehr von Journalistenmorden in der EU (Giorgios Karaivaz in Griechenland und Peter De Vries in den Niederlanden), die massiven Anfeindungen und tätlichen Angriffe von Coronamaßnahmengegnern gegenüber Journalisten in mehreren Staaten wie auch Österreich sowie die Verschärfung von drakonischen Gesetzen gegenüber Journalisten.

Davon betroffen gewesen seien neben Ungarn und Slowenien auch Polen (66.) und Albanien (103.). Serbien (79.) konnte sich hingegen dank der Bekämpfung von Straflosigkeit bei Angriffen auf Journalisten verbessern, auch Tschechien (20.) und Bulgarien (91.) lockerten nach Regierungswechseln ihren Einfluss auf die Presse. Bulgarien konnte so die rote Laterne unter den europäischen Staaten an Griechenland (108.) abgeben.

„Ohne freie Presse funktioniert die Demokratie nicht“, resümierte Puls-4-Infochefin Milborn das globale Ranking. Dieses zeige nämlich, dass gut funktionierende Demokratien auch bei der Pressefreiheit an der Spitze stünden. Sie hob diesbezüglich neben den baltischen Staaten etwa auch junge Staaten wie Osttimor hervor, wo die freie Presse an der Demokratisierung mitwirke.

apa/pho

Kommentare
Kommentar verfassen
Bitte melden Sie sich an um einen Kommentar zu schreiben
senden