Samstag, 12. Dezember 2020

Prominente saudische Frauenrechtlerin erstmals vor Terrorgericht

Gegen die in Saudi-Arabien inhaftierte Frauenrechtlerin Ludschain al-Hathlul ist zum ersten Mal vor einem Terrorgericht verhandelt worden.

Menschenrechtler werfen dem saudischen Königshaus vor, es täusche den Reformwillen bezüglich Frauenrechten nur vor.
Menschenrechtler werfen dem saudischen Königshaus vor, es täusche den Reformwillen bezüglich Frauenrechten nur vor. - Foto: © APA (AFP/Symbolbild) / FAYEZ NURELDINE
Al-Hathluls Geschwister erklärten am Freitagabend über die sozialen Medien, bei der Sitzung am Donnerstag sei ihr eine leicht veränderte Anklageschrift vorgelegt worden, ohne dass sie darüber aufgeklärt worden sei.

In dem von Al-Hathluls Unterstützern veröffentlichten Dokument wird der 31-Jährigen unter anderem vorgeworfen, zum Aufruhr angestachelt und zu einer Veränderung des politischen Systems im Königreich aufgerufen zu haben. Außerdem wird ihr zur Last gelegt, an Konferenzen über saudische Frauen teilgenommen sowie mit „Abtrünnigen“ und „Terroristen“ kommuniziert zu haben.

Festnahme im Jahre 2018

Al-Hathlul zählt zu den international bekanntesten Aktivisten, die in dem autoritär regierten Königreich in Haft sitzen. Sie war im Mai 2018 gemeinsam mit anderen Menschenrechtlern festgenommen worden. Ende Oktober begann sie einen Hungerstreik, um gegen ihre Haftbedingungen und den mangelnden Kontakt zu ihrer Familie zu protestieren. Ihre Geschwister berichteten, Al-Hathlul sei in der Haft schwer gefoltert worden. Die Regierung in Riad bestreitet dies.

Al-Hathlul hatte sich in Saudi-Arabien zunächst vor einem Strafgericht verantworten müssen. Das Verfahren wurde jedoch über Monate ausgesetzt. Ihrer Familie zufolge verwies das Strafgericht Ende November den Fall an ein Terrorgericht, weil es nicht zuständig sei.

Vorwurf ans Königshaus: Reformwille werde nur vorgetäuscht

Die Aktivistin hatte sich in der Vergangenheit unter anderem für das Ende des Frauenfahrverbots in Saudi-Arabien eingesetzt, das 2018 aufgehoben wurde. Unter Führung von Kronprinz Mohammed bin Salman hat das ultra-konservative Königreich zahlreiche Reformen beschlossen, die das Land öffnen und Frauen mehr Rechte geben. Zugleich geht die Regierung jedoch mit harter Hand gegen Kritiker vor.

Menschenrechtler werfen dem saudischen Königshaus vor, es täusche den Reformwillen nur vor. Sie sehen in Kronprinz Mohammed auch den Drahtzieher für den brutalen Mord an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul.

dpa