Dienstag, 09. April 2019

Protest aus Rom und Berlin gegen Nordtiroler Lkw-Fahrverbot

In Sachen Transit haben Italien und Deutschland einmal mehr ihren Unmut über die Nordtiroler Lkw-Fahrverbote bekundet. Infrastrukturminister Danilo Toninelli und sein deutscher Amtskollege Andreas Scheuer (CSU) schickten EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc einen Brief, indem sie gegen die „einseitig“ beschlossenen Fahrverbote protestierten, die sich negativ auf die Wirtschaft auswirken würden.

Verkehrsminister Danilo Toninelli und Andreas Scheuer haben das Nordtiroler Lkw-Fahrverbote kritisiert.
Verkehrsminister Danilo Toninelli und Andreas Scheuer haben das Nordtiroler Lkw-Fahrverbote kritisiert.

Toninelli hatte bereits Ende Februar Bulc ein Protest-Schreiben zukommen lassen. Diesmal hatte er offenbar auch Scheuer mit im Boot. Die beiden Minister riefen die Kommissarin erneut dazu auf, Druck auf Österreich zur Aufhebung der Lkw-Fahrverbote auszuüben. Diese Maßnahmen würden dem italienischen und dem deutschen Wirtschaftssystem schwer schaden und seien „unannehmbar“, hieß es in dem am Dienstag veröffentlichten Schreiben.

Die beiden Minister sprachen von einer „klaren indirekten Diskriminierung auf Kosten ausländischer Firmen, was gegen die Grundprinzipien des europäischen Binnenmarkts“ verstoße. Sie hoben hervor, dass sich sowohl Italien und Deutschland für eine Politik des Umwelt- und Gesundheitsschutzes engagieren – und zwar mit beträchtlichen Investitionen.

Die schwarz-grüne Nordtiroler Landesregierung fährt einen scharfen Kurs gegen den überbordenden Transitverkehr über den Brenner – Lkw-Blockabfertigungen inklusive. Zuletzt wurden weitere Verschärfungen präsentiert, die heuer in Kraft treten sollen. Das sektorale Fahrverbot soll mit 1. Oktober verschärft werden, ab 1. August sollen bereits ein strengeres Nachtfahrverbot sowie Euroklassenverbote gelten.

apa

stol