Samstag, 26. Januar 2019

Protest in Belgrad gegen Vucic und für Medienfreiheit

Die Kälte und die starken Schneefälle der letzten 24 Stunden haben am Samstagabend Tausende Oppositionsanhänger nicht daran gehindert, sich zur bereits 8. Protestkundgebung gegen den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und für Medienfreiheit im Belgrader Stadtzentrum einzufinden.

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic soll durch die wiederholten Proteste unter Druck gesetzt werden. - Foto: APA (KEYSTONE)
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic soll durch die wiederholten Proteste unter Druck gesetzt werden. - Foto: APA (KEYSTONE)

Vucic habe die Rechtsstaatlichkeit in die Herrschaft seines persönlichen Willens und das Parlament in eine bloße Abstimmungsmaschine verwandelt, die seinem Willen die gesetzliche Grundlage sichern solle, sagte Cedomir Cupic, Professor an der Belgrader Fakultät für Politikwissenschaften in einer kurzen Ansprache vor den Demonstranten.

Die Aussage von Vucic vom Freitagabend, Journalisten schützen zu wollen, hatte dem Willen zum Protest keinen Abbruch getan. Vucic hatte am Freitag die Festnahme eines Spitzenfunktionärs seiner Serbischen Fortschrittspartei bekannt gegeben. Er wird hinter einem Brandanschlag auf das Wohnhaus eines Belgrader Enthüllungsjournalisten vermutet.

Proteste breiten sich landesweit aus

An den Protesten, die landesweit mittlerweile rund 20 Städte erreicht haben, nehmen auch Oppositionspolitiker teil, allerdings haben sie von den Organisatoren bisher nie die Gelegenheit bekommen, sich an die Demonstranten zu wenden. Bei der Kundgebung in Belgrad vorige Woche waren die Oppositionsparteien aufgefordert worden, den Demonstranten ihre Pläne für eine „gesunde Staatsverwaltung” zu präsentieren.

Ein erster Protest war am 9. Dezember organisiert worden, nachdem der führende Oppositionspolitiker Borko Stefanovic am 23. November auf dem Weg zu einem Oppositionstreffen verprügelt worden war. Sein Oppositionsbündnis, das Bündnis für Serbien (SZS), dem mehrere Parteien unterschiedlicher politischer Ausrichtung angehören, vermutet, dass die Serbische Fortschrittspartei von Vucic die Schläger angeheuert hatte.

apa

stol