Sonntag, 24. Mai 2020

Proteste gegen geplantes Sicherheitsgesetz in Hongkong

In Hongkong haben Tausende gegen Chinas umstrittene Pläne für ein Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone demonstriert. Sie versammelten sich am Sonntag trotz Corona-Beschränkungen im Einkaufsviertel Causeway Bay. Die Polizei setzte Tränengas und Pfefferspray ein, um den Protest aufzulösen. Über Lautsprecher wies sie auf das Verbot von größeren Versammlungen wegen der Pandemie hin.

Proteste auf den Straßen Hongkongs.
Proteste auf den Straßen Hongkongs. - Foto: © APA (AFP) / ISAAC LAWRENCE
Auch vor dem Verbindungsbüro der chinesischen Regierung kam es zu Protesten. Die Demonstranten befürchten, dass die Gesetzespläne das Ende des Prinzips „Ein Land - zwei Systeme“ einleiten könnten, nach der die ehemalige britische Kronkolonie seit der Rückgabe an China 1997 mit mehr Freiheiten autonom regiert wird.

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Internationale Kritik am Gesetzesvorhaben

„Jetzt ist der Anfang vom Ende, und die Zeit in Hongkong wird wirklich knapp“, sagte der Vertreter der Demokratie-Bewegung, Joshua Wong. Deswegen müssten auch inmitten der Coronavirus-Epidemie die Kräfte gebündelt werden, um dagegen zu protestieren. Bürgerrechtler befürchten, dass das Gesetz auf eine Ausweitung der Machtbefugnisse der chinesischen Regierung hinausläuft. Die USA haben die chinesischen Pläne scharf kritisiert. Auch die EU zeigte sich beunruhigt.

Neue „Durchsetzungs-Mechanismen“ angekündigt

Am Donnerstag hatte der chinesische Regierungschef Li Keqiang neue Gesetze und „Durchsetzungs-Mechanismen“ zur Wahrung der nationalen Sicherheit in Hongkong angekündigt. Nach einem von Reuters eingesehenen Gesetzesentwurf beinhaltet das Vorhaben auch die Möglichkeit, chinesische Sicherheitsbehörden in die Sonderverwaltungszone zu verlegen. Bisher kann die Pekinger Führung nicht mit eigenen Polizisten in Hongkong aktiv werden, wo es im vergangenen Jahr zu Massenprotesten der Demokratiebewegung gekommen war. Die Proteste hatten Hongkong in die schwerste Krise seit über 20 Jahren gestürzt.

„Einmischung in innere Angelegenheiten “

Der chinesische Außenminister Wang Yi hat internationale Kritik an Chinas Umgang mit Hongkong als „Einmischung in innere Angelegenheiten“ zurückgewiesen. Auf einer Pressekonferenz am Rande der laufenden Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses verteidigte er am Sonntag in Peking die umstrittenen Pläne für Sicherheitsgesetze in der Sonderverwaltungsregion, die zu neuen Protesten geführt haben.

apa