Samstag, 15. Februar 2020

Proteste in Russland gegen Putins Verfassungsreform

Zahlreiche Menschen haben am Samstag in mehreren russischen Städten gegen die von Staatschef Wladimir Putin angekündigte Verfassungsreform demonstriert. In Moskau gingen nach Angaben der Organisatoren rund 3000 Menschen auf die Straße, die Polizei gab die Zahl mit 300 an.

Bei Protesten in St. Petersburg gab es Festnahmen.
Bei Protesten in St. Petersburg gab es Festnahmen. - Foto: © APA (AFP) / OLGA MALTSEVA
Am Rande von Einzelprotesten in St. Petersburg, für die keine behördliche Genehmigung nötig ist, wurden nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation OVD-Info mehrere Menschen festgenommen. Weitere Demonstrationen fanden demnach in Archangelsk im Nordwesten Russlands sowie in der sibirischen Stadt Ulan-Ude statt.

Putin hatte Mitte Jänner überraschend eine Reihe von Änderungen am politischen System Russlands angekündigt. Vorgesehen ist unter anderem die Begrenzung der maximalen Amtszeit des russischen Präsidenten auf 2 aufeinanderfolgende Mandate. Außerdem soll dem Parlament künftig mehr Macht eingeräumt werden. Putin versprach, das Volk über die Reform abstimmen zu lassen.

Er hoffe auf „ein Referendum statt einer unverständlichen öffentlichen Abstimmung“, sagte der linksgerichtete Kreml-Kritiker Sergej Udalzow, einer der Organisatoren der Moskauer Demonstration, der Nachrichtenagentur Interfax. Putin hatte zunächst keine näheren Angaben zum Ablauf der Abstimmung gemacht.

Die Regierung unter Ministerpräsident Dmitri Medwedew hatte am Tag der Ankündigung der Verfassungsreform ihren Rücktritt erklärt. Putin nominierte anschließend den weitgehend unbekannten Chef der Steuerbehörde, Michail Mischustin, als neuen Regierungschef. Die Abgeordneten der russischen Duma billigten Ende Jänner Putins Gesetzesentwurf in erster Lesung.

Putins vierte Amtszeit als Präsident endet 2024. Sein Reformvorschlag sieht auch eine Stärkung des Staatsrats vor. Beobachter glauben, dass der 67-jährige Kreml-Chef nach Ende seiner Präsidentschaft ein ranghohes Amt in dem Beratungsgremium anstreben könnte - und so seinen Machterhalt sichern will. Putin dementierte dies.

apa