Montag, 05. April 2021
Prozedere zur Regierungsbildung in Israel gestartet
Knapp 2 Wochen nach der Parlamentswahl in Israel hat Präsident Reuven Rivlin Beratungen mit den Parteichefs begonnen. Er traf am Montag zunächst Repräsentanten der rechtskonservativen Regierungspartei Likud. Im Verlauf des Tages sind Gespräche mit 13 Fraktionen geplant. Sie müssen jeweils ihren Favoriten für den Regierungsauftrag empfehlen. Bis Mittwoch muss Rivlin einem Kandidaten den Auftrag erteilen.
Die 4. Wahl binnen 2 Jahren hat erneut eine politische Pattsituation ergeben. Weder das Lager um den rechtskonservativen Langzeit-Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu (Likud), gegen den ein Korruptionsprozess läuft, noch seine Gegner haben eine klare Mehrheit.
Insgesamt schafften 13 Listen den Einzug ins Parlament. Netanyahus Likud erzielte 30 von insgesamt 120 Mandaten. Auf den zweiten Platz kam mit 17 Mandaten die Zukunftspartei von Yair Lapid, die in der politischen Mitte angesiedelt ist. Drittstärkste Kraft wurde die strengreligiöse Shas-Partei mit neun Mandaten.
Schwierige und langwierige Gespräche über die Bildung einer Regierung stehen bevor. Zünglein an der Waage könnte die arabische Partei Ra'am (UAL) werden, die über 4 Mandate verfügt. Eine weitere Neuwahl noch heuer ist nicht ausgeschlossen.
Die Wahl wurde notwendig, nachdem das im vergangenen Frühjahr unter dem Eindruck der Coronakrise geschlossene Bündnis Netanyahus mit seinem Gegner Benny Gantz vom Zentrums-Bündnis Blau-Weiß bereits nach wenigen Monaten im Zuge eines Streits über das Budget zerbrochen war. Blau-Weiß kam diesmal nur auf acht Mandate.