Montag, 08. März 2021
Prozess wegen Tötung von George Floyd begonnen
Fast ein Jahr nach der Tötung des unbewaffneten Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz hat in den USA der Prozess gegen den weißen Hauptangeklagten Derek Chauvin begonnen.
Dem früheren Polizisten wird unter anderem Mord zweiten Grades vorgeworfen, worauf im US-Bundesstaat Minnesota bis zu 40 Jahre Haft stehen. Das Gericht in Minneapolis begann am Montag mit Anträgen zum Ablauf des Verfahrens.
Den eigentlich vorgesehenen Anfang der zeitaufwendigen Auswahl der 12 Geschworenen und 4 Ersatzkandidaten verschob Richter Peter Cahill zunächst auf Dienstag.
Das Hauptverfahren soll am 29. März beginnen. Cahill lehnte am Montag das Ansinnen von Staatsanwalt Matthew Frank ab, den Beginn des Prozesses zu verzögern, um eine Entscheidung einer höheren Instanz abzuwarten. „Wir versuchen nicht, diesen Fall zu verzögern, aber wir wollen den Prozess richtig machen“, sagte Frank. Chauvins Anwalt Eric Nelson lehnte die Verzögerung ab.
Bei dem Streit ging es um die Zulassung eines zusätzlichen Anklagepunkts. Richter Cahill hatte ursprünglich den Antrag der Staatsanwaltschaft abgelehnt, Chauvin auch Mord dritten Grades zur Last zu legen. Darauf stehen 25 Jahre Haft. Ein Berufungsgericht hatte aber am Freitag erklärt, dass der Richter die Anklage zulassen sollte.
Diese Entscheidung ist aber nicht endgültig, sie könnte noch vor dem obersten Gericht des Bundesstaats Minnesota landen. Staatsanwalt Frank argumentierte daher, in dieser Sache müsse die letztinstanzliche Entscheidung abgewartet werden. Richter Cahill erklärte, die Auswahl der Geschworenen könne trotzdem beginnen.
Chauvin wird Mord zweiten Grades ohne Vorsatz vorgeworfen. Nach deutschem Recht entspräche dieser Anklagepunkt eher dem Totschlag. Chauvin muss sich zudem wegen Totschlags zweiten Grades verantworten, was mit zusätzlich 10 Jahren Haft geahndet werden könnte.
Der 46-jährige Floyd war am 25. Mai vergangenen Jahres in Minneapolis bei einer brutalen Festnahme ums Leben gekommen. Die Polizeibeamten hatten ihn wegen des Verdachts festgenommen, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben. Sie drückten ihn auf der Straße zu Boden. Chauvin drückte sein Knie rund 8 Minuten lang in Floyds Hals, während dieser flehte, ihn atmen zu lassen. Floyd verlor der Autopsie zufolge das Bewusstsein und starb an Ort und Stelle.