Mittwoch, 23. Juni 2021
Prozessauftakt gegen Aktivisten in Hongkong
In Hongkong hat am Mittwoch der Prozess gegen den ersten unter dem umstrittenen Sicherheitsgesetz angeklagten Aktivisten Tong Ying-kit begonnen. Tong muss sich wegen Terrorismus und Anstiftung zu Protesten sowie in einem weiteren Verfahren wegen gefährlichen Fahrens und schwerer Körperverletzung verantworten. Ihm wird vorgeworfen, während einer Kundgebung mit einem Motorrad einen Polizisten umgefahren zu haben. Tong plädierte in allen Anklagepunkten auf „nicht schuldig“.
Der junge Mann wurde am 1. Juli 2020 nur Stunden nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur nationalen Sicherheit festgenommen. Dem 24-Jährigen drohen bis zu 7 Jahre Haft.
Der Prozess bedeutet eine Abkehr von Hongkongs bisherigem Rechtssystem: Tong wurde unter dem neuen Sicherheitsgesetz sowohl eine Kaution verweigert als auch, dass ein Geschworenengericht über seinen Fall entscheidet. Das Urteil wird von einem Gremium aus 3 Richtern gefällt. Das Schwurgerichtsverfahren galt als eines der wichtigsten Merkmale des Rechtssystems der chinesischen Sonderverwaltungszone, das den Angeklagten einen zusätzlichen Schutz gegen die Möglichkeit einer Machtüberschreitung der Behörden bieten sollte.
Das Sicherheitsgesetz gilt als massivster Einschnitt in die Autonomie der ehemaligen britischen Kronkolonie, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip „Ein Land - 2 Systeme“ für mindestens 50 Jahre zugesagt worden war. Westliche Staaten werfen China vor, Bürgerrechte in Hongkong auszuhöhlen und die Demokratie-Bewegung mundtot machen zu wollen.