Mittwoch, 15. Januar 2020

Putin schlägt Volksabstimmung über Verfassungsreform vor

Der russische Präsident Wladimir Putin will mit einer Verfassungsreform dem Parlament mehr Macht einräumen. So sollen die Abgeordneten unter anderem künftig den Ministerpräsidenten bestimmen, wie Putin am Mittwoch in einer Rede zur Lage der Nation ankündigte. Zudem sollten die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden. Dazu schlug er ein Verfassungsreferendum vor.

Am starken Präsidialsystem will Wladimir Putin nichts ändern.
Am starken Präsidialsystem will Wladimir Putin nichts ändern. - Foto: © APA (AFP/Sputnik) / MIKHAIL KLIMENTYEV

apa

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