Verkehrsminister Matteo Salvini fordert eine Regelung für Radarfallen auf den italienischen Straßen. Salvini argumentiert so: „Das Verkehrsministerium setzt sich dafür ein, die Zahl der überall aufgestellten Blitzer zu begrenzen. Geschwindigkeitsmessgeräte sind an den am meisten gefährdeten Punkten und Straßen nützlich, aber sie können nicht überall aufgestellt werden, ohne jegliche Sicherheitsbegründung, nur um Arbeitnehmer und Autofahrer zu besteuern. Blitzer müssen rational zugelassen werden, und die Bürgermeister müssen erklären, warum sie sie wo und aus welchen Gründen aufstellen.“<BR /><BR />Es sei indes „absolut in Ordnung“, wenn Blitzer aufgestellt werden, um Unfälle in der Nähe von Schulen, Krankenhäusern oder auf Verkehrsachsen mit vielen Unfällen zu vermeiden. „Wenn sie über Nacht auf 2-spurigen Straßen aufgestellt werden, um Geld zu verdienen, sind sie einfach eine weitere Steuer“, kritisierte Salvini.<BR /><BR />Die Italiener haben im vergangenen Jahr 1,535 Milliarden Euro an Bußgeldern gezahlt. Dies entspricht einem Wachstum von 6,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr und 23,7 Prozent gegenüber dem Vorpandemie-Jahr 2019. <BR /><BR />In einigen Gemeinden liegen die Einnahmen im Vergleich zur Einwohnerzahl bei über 100 Euro pro Kopf und Jahr. Dies ist der Fall in Florenz (198,6 Euro), wo auch viele Touristen zahlen, aber auch in Rieti (151,3 Euro), Siena (133,5 Euro), Potenza (120,7 Euro), Mailand (108,1 Euro) und Padua (103,2 Euro), geht aus den Erhebungsdaten des Telematiksystems des Wirtschaftsministeriums hervor. Die Gemeinden mit nicht mehr als 10.000 Einwohnern haben im vergangenen Jahr 238,6 Millionen Euro an Bußgeldern eingenommen. Vor allem die Strafen wegen den Geschwindigkeitskontrollen belasten die Italiener.<BR /><BR />Vor einigen Wochen hat der Konsumentenschutzverband Codacons auf der Grundlage von Daten des Innenministeriums eine Statistik erstellt, nach der Italien an der Spitze Europas steht, was die Anzahl der Blitzer auf den Straßen angeht: 11.130 Geräte gegenüber 7700 in Großbritannien, 4700 in Deutschland und 3780 in Frankreich.