Dienstag, 25. Februar 2020

Ramelow will sich in Thüringen erneut zur Wahl stellen

Der deutsche Linkspolitiker Bodo Ramelow will sich am Mittwoch kommender Woche in Erfurt erneut zur Wahl als Ministerpräsident des deutschen Bundeslands Thüringen stellen.

Bodo Ramelow war zuvor in 2 Wahlgängen gescheitert.
Bodo Ramelow war zuvor in 2 Wahlgängen gescheitert. - Foto: © APA (dpa) / Martin Schutt
Die Fraktionen von Linken, SPD und Grünen reichten am Dienstag einen entsprechenden Antrag ein, über den der Ältestenrat des Landtags voraussichtlich noch am Nachmittag entscheiden wird.

Mit der neuerlichen Ministerpräsidentenwahl hoffen die Parteien auf ein Ende der Regierungskrise in Thüringen. Ramelow war am 5. Februar in 2 Wahlgängen gescheitert, im 3. Wahlgang setzte sich dann überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und FDP sowie der AfD durch. Das löste ein politisches Beben im Freistaat bis hin in die Bundespolitik aus. Kemmerich trat nach 3 Tagen wieder zurück. Thüringen hat derzeit keine vollständige amtierende Landesregierung.

Der 64-Jährige bräuchte im 1. Wahlgang die Mehrheit aller Mitglieder des Landtags - also 46 Stimmen. Linke, SPD und Grüne, die in der vergangenen Legislaturperiode die Regierung stellten, kommen im neuen Parlament aber zusammen nur auf 42 Sitze. 4 Stimmen müssten also von der FDP oder der CDU kommen.

Am vorigen Freitag hatte sich Rot-Rot-Grün mit der CDU auf die Wahl am 4. März geeinigt. Die CDU-Führung in Berlin hat bekräftigt, dass eine Zusammenarbeit mit Ramelows Linkspartei auf keinen Fall infrage komme. Wie sich die Thüringer CDU-Abgeordneten verhalten werden, ist aber nicht absehbar, die Wahl ist geheim. Bei der Abstimmung im Erfurter Landtag am 5. März hatte Ramelow im 3. Wahlgang 44 Stimmen bekommen - eine weniger als Kemmerich, aber 2 mehr als Linke, SPD und Grüne zusammen Abgeordnete haben.

apa

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