Mittwoch, 05. Februar 2020

Rechnungshof: EU-Strategie zu Pestizid-Einsatz hat versagt

Der Europäische Rechnungshof hat der EU Versagen beim Vorgehen gegen die Risiken von Agrarchemie vorgeworfen. Die EU-Strategie zur Verringerung risikobehafteter Pestizide zeige keine messbare Wirkung, erklärte der Rechnungshof am Mittwoch in Brüssel.

Den Landwirten fehlten klare Vorgaben für den Umgang mit Pestiziden.
Den Landwirten fehlten klare Vorgaben für den Umgang mit Pestiziden. - Foto: © APA (dpa/Symbolbild) / Patrick Pleul

Die Richtlinie zur nachhaltigen Nutzung von Pflanzenschutzmitteln gebe kein klares Ziel vor. Zudem fehlten notwendige Daten, um eine Reduzierung zu messen, sagte der Rechnungshof-Experte Samo Jereb. Den Landwirten fehlten deshalb klare Vorgaben für den Umgang mit Pestiziden. Außerdem mangle es an Instrumenten, um das Verhalten der Bauern mit möglicherweise umweltschädlichen Stoffen zu kontrollieren, sowie an Anreizen, auf harmlosere Produkte umzustellen.
Der Europäische Rechnungshof kontrolliert die ordnungsgemäße Verwendung von EU-Mitteln. Eine seiner Hauptaufgaben besteht nach Angaben der Behörde in Luxemburg aber auch darin, die Wirksamkeit europäischer Gesetzgebung zu überprüfen.

„Wir wissen nicht, wie die Pestizide verwendet werden und wo“

Der Rechnungshof kritisierte, die Umsetzung der 2009 beschlossenen Richtlinie habe sehr lange gedauert. Und obwohl ihr Hauptziel die Verringerung des Pestizid-Einsatzes sei, enthalte sie keine Zielvorgaben. Zudem gebe es 2 Statistikprobleme: Zum einen fasse das EU-Statistikamt Eurostat die Daten zum Pestizid-Verkauf so zusammen, dass sie wenig aussagekräftig seien. Zum zweiten würden Zahlen zum Einsatz der Mittel nur alle 5 Jahre für ausgewählte Kulturen und unterschiedliche Zeiträume erhoben, weshalb es keine vergleichbaren Datensätze gebe.

„Wir wissen nicht, wie die Pestizide verwendet werden und wo“, sagte Jereb. Je nach Einsatzgebiet – etwa in der Nähe von Gewässern mit entsprechenden Gefahren für das Grundwasser – wäre das Risiko auch unterschiedlich zu bewerten. Eurostat habe zwar detaillierte Daten zum Verkauf, dürfe diese aber nicht veröffentlichen. Das solle Rückschlüsse auf die Produzenten der Mittel verhindern. „Die Regeln sind ein wenig seltsam“, sagte der Rechnungshof-Experte. Wenn deshalb keine ordentliche Analyse möglich sei, müsste dies nach Ansicht der Rechnungsprüfer geändert werden.

dpa