Mittwoch, 25. März 2015

Rechnungshof fordert Geld von drei Fraktionen

Erste Bilanzen mit der neuen Handhabung der Fraktionsgelder im Landtag – und wieder hat der Rechnungshof das Haar in der Suppe gefunden: Elena Artiolis „Team Autonomie“ soll 87,23 Euro, die SVP 150 Euro und die Freiheitlichen 3660 Euro zurückzahlen. Letztere aber denken nicht daran.

Die Freiheitlichen wollen sich gegen die Forderungen des Rechnungshofes zur Wehr setzen. "Wir lassen uns nicht alles diktieren", sagte Fraktionssprecher Pius Leitner dem Tagblatt "Dolomiten".
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Die Freiheitlichen wollen sich gegen die Forderungen des Rechnungshofes zur Wehr setzen. "Wir lassen uns nicht alles diktieren", sagte Fraktionssprecher Pius Leitner dem Tagblatt "Dolomiten". - Foto: © D

Seit einem Jahr werden die Fraktionsgelder im Landtag laut Monti-Dekret zugeteilt. In der Praxis bedeutet dies, dass mehr Mitarbeiter angestellt werden können. Im Gegensatz zu früher gibt es mit 5000 Euro je Abgeordnetem im Jahr aber weniger.

Trotzdem hat die Kontrollsektion des Bozner Rechnungshofes bei drei Fraktionen unrechtmäßig abgerechnete Beträge festgestellt: Bei den Freiheitlichen geht es gar um 3660 Euro.

Der Landtag muss das Geld nun zurückfordern, es sei denn, diese fechten den Beschluss des Rechnungshofes an. Letzteres überlegen die Freiheitlichen.

bv/D

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Was sich die Fraktionen zu Schulden kommen lassen haben und warum sich die Freiheitlichen derart zur Wehr setzen, lesen Sie in der Mittwoch-Ausgabe des Tagblatts „Dolomiten“.

stol