Mittwoch, 06. März 2019

Recht auf Notwehr: Kammer gibt grünes Licht

Der Gesetzesentwurf der Lega, der Waffengebrauch in bestimmten Fällen erlaubt, wurde am Mittwoch von den Kammerabgeordneten in Rom genehmigt. Nun ist der Senat dran.

Der Gesetzesentwurf der Lega unter Matteo Salvini zur Notwehr erhielt in der Abgeordnetenkammer in Rom grünes Licht. - Foto: Ansa
Der Gesetzesentwurf der Lega unter Matteo Salvini zur Notwehr erhielt in der Abgeordnetenkammer in Rom grünes Licht. - Foto: Ansa

In dem Gesetzesentwurf geht es um Notwehr bei Hausfriedensbruch. Er wurde mit 373 Für-, 104 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen von der Abgeordnetenkammer genehmigt.

Nach der Abstimmung applaudierten die Abgeordneten der Forza Italia, der Fratelli d'Italia und der Lega. Am 26. März wird der Entwurf erneut dem Senat vorgelegt.

Was bisher berichtet wurde:

„Das Recht der Bürger auf Notwehr ist heilig“, erklärte Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini im Oktober. Im Falle von Notwehr bei Hausfriedensbruch dürfe man zur Waffe greifen - vorausgesetzt, dass es um die Verteidigung der eigenen Unversehrtheit, diejenige anderer Personen, oder die der eigenen Güter gehe.

„Unser Gesetzentwurf ist eine Antwort auf die Forderung der Italiener nach mehr Sicherheit“, erklärte der Unterstaatssekretär im Innenministerium, Nicola Molteni, Verfasser des Gesetzentwurfs, mit dem erstmals das Recht auf Notwehr klar zum Ausdruck kommt.

Wer sich für Wohnungseinbrüche und -überfälle verantwortlich macht, muss mit bis zu 7 Jahren Haft rechnen. Die Anwaltskosten bei einem Prozess, in dem ein Bürger angeklagt ist, der aus Notwehr gehandelt hat, sollen vom Staat übernommen werden. „Wer sich verteidigt, wird nicht mehr für Anwaltskosten aufkommen müssen, um seine Unschuld zu beweisen“, betonte Molteni. Er bestritt die Sorge, Italien könne zu einem „Wilden Westen“ werden.

apa/stol

stol