„Wenn die bestehenden Schutzvorkehrungen an neue Bedürfnisse angepasst werden, so ist das keine Diskriminierung, sondern das Gegenteil davon“, betont der Rechtsexperte Prof. Peter Hilpold von der Uni Innsbruck – im Rahmen der aktuellen Diskussion zu Sprachförderklassen. <b><BR /><BR />Sie haben sich in einer Reihe von Publikationen mit dem Thema der Minderheitenschule beschäftigt. Worin unterscheidet sie sich vom traditionellen Schultyp?</b><BR />Prof. Peter Hilpold: Es gibt verschiedenste Formen der Minderheitenschule. In Bezug auf Südtirol hat man sich für das „einsprachige“ Schulmodell entschieden, mit der Zweitsprache als Unterrichtsgegenstand. Dies geschah auch in Hinblick auf die Bedeutung der deutschen Sprache in Europa. Eine qualitativ hochstehende deutsche Schule hat den Schulabgängern den Zugang zur deutschsprachigen Universitätswelt eröffnet und Berufschancen weit über Südtirol hinaus.<BR /><BR /><BR /><b>Dieses Modell ist nun in Gefahr oder gar obsolet?</b><BR />Prof. Hilpold: Das Autonomiestatut aus 1972 konnte die schulischen Herausforderungen, die insbesondere mit der massiven Zuwanderung verbunden sind, nicht vorhersehen. Das Südtiroler Schulsystem bleibt eingebunden in das gesamtstaatliche Schulsystem. Und auch die internationalen Vorgaben, insbesondere, was die „Sonderklassen“ anbelangt, haben eine Situation wie jene in Südtirol nicht im Auge.<BR />„D“: Das heißt, es bräuchte mehr Autonomie im Schulbereich und mehr Aufklärung über die besondere Rolle der Südtiroler Schule?<BR />Prof. Hilpold: Richtig. Gerade bei solch heiklen Fragen ist der Handlungsspielraum der Südtiroler Landesregierung begrenzt. Hinzu kommt, dass unzumutbare Situationen, wie sie sich etwa in Bozen ergeben haben, auch internationalrechtlich auf den ersten Blick kaum wirksame Abhilfe zulassen.<BR /><BR /><embed id="dtext86-66383334_quote" /><BR /><BR /><BR /><b>Weil u.a. die Einrichtung von Sonderklassen abgelehnt wird?</b><BR />Prof. Hilpold: Ja, Sonderklassen sind grundsätzlich aus der Perspektive des europäischen Menschenrechtsschutzes verpönt. Insbesondere deshalb, weil in einigen Ländern diese Sonderklassen dazu verwendet worden sind, auszugrenzen und zu diskriminieren. In Südtirol, konkret an der Goethe-Schule, war die Intention aber eine völlig andere, nur ist das schwer zu vermitteln, und ein rigide ausgelegter Rechtsrahmen nimmt dann jeden Handlungsspielraum. Was völlig unter den Tisch fällt, ist das Recht auf Bildung der deutschsprachigen Kinder, die in diese Klassen gesetzt werden sollen, um pro forma ein ausgeglichenes Bild zu schaffen. <BR /><BR /><BR /><b>Aber gegen das Modell Goethe-Schule laufen auch Italiener und Eltern von Kindern mit Beeinträchtigung Sturm...</b><BR />Prof. Hilpold: Die deutsche Schule war für Kinder aus italienischsprachigen Familien aus verschiedensten Gründen stets sehr attraktiv. Und die deutsche Schule ist den entsprechenden Wünschen auch stets sehr weit entgegengekommen und hat bspw. die vom Autonomierecht vorgesehenen Möglichkeiten zur Einschränkung des Elternrechts auf freie Schuleinschreibung nicht angewandt. Die Zuwanderung hat nun aber eine Situation geschaffen, in der diese Grundfragen wieder akut werden. Meines Erachtens muss in diesem Bereich auf jeden Fall eine gewisse Flexibilität gewahrt bleiben. Die deutsche Schule hat gezeigt, dass sie sich in dieser Hinsicht öffnen kann. Was Kinder mit Beeinträchtigung anbelangt, muss die Integration vollumfänglich gewahrt bleiben. Aber diese Kinder in irgendeiner Form auszuschließen, war auch, soweit ersichtlich, überhaupt nicht die Intention.<BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1068675_image" /></div> <BR /><BR /><BR /><b>Wie auch immer, die deutsche Schule gerät unter Druck. Welche Herausforderungen schaffen hier die gesetzlichen Vorgaben der Inklusion?</b><BR />Prof. Hilpold: Inklusion ist ein Anliegen der Schule europaweit. Allerdings sind die Instrumente, die dabei zur Anwendung kommen, sehr unterschiedlich. Das italienische Modell der Inklusion ist nicht ohne weiteres mit dem österreichischen zu vergleichen. Inklusion in Minderheitengebieten schafft nochmals neue Herausforderungen.<BR /><BR /><BR /><b>Und mit mehr Autonomie?</b><BR />Prof. Hilpold: Ich glaube, dass der Ausbau der Autonomie im Schulbereich absolute Priorität haben sollte. Hier wäre an eine neue Schwerpunktsetzung in den Verhandlungen mit Rom zu denken. Ziel sollte es sein, das Südtiroler Schulmodell, das sich ja bewährt hat, „migrationsfit“ zu machen. Dabei wäre dem friedlichen Zusammenleben der Sprachgruppen in Südtirol, dem Recht auf Integration der Zuwanderer, aber auch – und das wird oft vergessen – dem Recht der Schüler aus traditionell ansässigen Familien Rechnung zu tragen, eine Ausbildung zu erhalten, mit welcher sie sich lokal, gesamtstaatlich und international in Zukunft behaupten können. Mehr Autonomie würde bedeuten, dass sich Südtirol auch stärker am österreichischen Modell orientieren könnte. Was auf unserer Tagung im letzten Herbst aber auch sehr deutlich zum Ausdruck gebracht worden ist: Auch die Entlohnung der Lehrer muss sich erheblich verbessern. Das muss nicht das deutsche Niveau sein, aber das österreichische wäre – bei vergleichbaren Lebenshaltungskosten – ein gutes Referenzmodell. Eine gute funktionierende Schule setzt auf Dauer auch ordentlich bezahlte Lehrpersonen voraus.<BR /><BR /><BR /><b>Diesbezügliche Reformen werden aber auf politische Widerstände stoßen?</b><BR />Prof. Hilpold: Gerade aus diesem Grunde ist es wichtig, die aufgetretenen Probleme offen zu diskutieren. Aber auch gesamtstaatlich und international müssen die Anliegen und Bedürfnisse der Südtiroler Schule stärker thematisiert werden. Es gibt hier ein echtes Schutzanliegen, das auch völkerrechtlich abgesichert ist. Wenn die bestehenden Schutzvorkehrungen an neue Bedürfnisse angepasst werden, so ist das keine Diskriminierung, sondern das Gegenteil davon.