Mittwoch, 28. April 2021

Recovery Plan: Parlament in Rom billigt Draghis Aufbauplan

Premierminister Mario Draghi hat im Parlament in Rom seinen Wiederaufbauplan durchgesetzt. Der Senat stimmte am Dienstagabend mit großer Mehrheit für die Pläne der Regierung zum Einsatz von rund 200 Milliarden Euro an Corona-Hilfsgeldern, die Draghi im Parlament vorgestellt hatte. Draghi will seine Vorlage wie andere Länder der Europäischen Union bis 30. April in Brüssel abgeben.

Mario Draghi hat auch im Senat Zustimmung für seinen Recovery Plan erhalten.
Mario Draghi hat auch im Senat Zustimmung für seinen Recovery Plan erhalten. - Foto: © ANSA / MAURIZIO BRAMBATTI
224 Senatoren stimmten für den Wiederaufbauplan. Außerdem gab es 16 Gegenstimmen, 21 Senatoren aus den Reihen der „Fratelli d Italia“ enthielten sich der Stimme.

Bei der Abstimmung in der Abgeordnetenkammer wurden 442 Ja-Stimmen gezählt – bei 19 Gegenstimmen und 51 Enthaltungen.

Da die Regierung des früheren Chefs der Europäischen Zentralbank über eine sehr große Mehrheit in beiden Häusern verfügt, galten beide Voten schon im Vorfeld als unproblematisch.

„Dieser Wiederaufbauplan ermöglicht Italien Investitionen, die bis vor wenigen Tagen noch unmöglich und undenkbar gewesen wären. Der ganze Plan ist eine Investition in die Zukunft und in die neuen Generationen“, sagte Draghi bei seiner Ansprache vor dem Senat am Dienstag.

Lesen Sie hier: Die Details des Recovery Plans

Dank der im „Recovery Plan“ enthaltenen Maßnahmen soll Italiens Bruttoinlandprodukt 2026 um 3,6 Prozentpunkte höher ausfallen als ohne die Ressourcen des Wiederaufbauprogramms. Die Beschäftigung soll im Zeitraum 2024-2026 um 3,2 Prozentpunkte höher sein.

Italien erhält größten Teil der EU-Ressourcen

Das Dokument der italienischen Regierung zum Einsatz der EU-Hilfsgelder ist 334 Seiten lang geworden. 40 davon handeln von längst fälligen Reformen, der Rest von den geplanten Investitionen.

Von den 221,5 Milliarden Euro kommen 191,5 von der EU in Form von Zuschüssen und Darlehen. Kein Land erhält mehr Ressourcen aus dem Wiederaufbaufonds. 30 Milliarden Euro nimmt Italien zusätzlich auf.

Das Programm, das auf 5 Jahre angelegt ist, sieht Investitionen in 6 Makrogebieten mit mehreren Unterkategorien vor.

Digitalisierung, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Kultur sollen mit 42,5 Mrd. Euro ausgestattet werden. Der sogenannten „Grünen Revolution“ und dem ökologischen Wandel will die Regierung 57 Milliarden Euro zukommen lassen.

Es gehe um das „Schicksal des Landes, seine Glaubwürdigkeit sowie um seinen Ruf als Mitgründer der EU und führender Akteur in der westlichen Welt“, sagte Draghi am Montag vor den Abgeordneten in Rom.

apa