Freitag, 21. Dezember 2018

Reduzierung von Südtiroler Senatssitzen: Österreich besorgt

Die österreichische Bundesregierung hat sich am Donnerstag „besorgt“ über die derzeit im italienischen Senat in Aussicht genommene Reduzierung der für Südtirol vorgesehenen Senatssitze von drei auf zwei gezeigt.

Der Palazzo Madama in Rom, Sitz des Senats.
Der Palazzo Madama in Rom, Sitz des Senats. - Foto: © shutterstock

Die geplante Reform des Senats betreffe eine wesentliche Frage des Autonomiestatus, teilte Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) in einer Aussendung mit.

Weder Österreich, das hinsichtlich der Südtirol-Autonomie eine Schutzfunktion ausübe, noch die Südtiroler Landesregierung seien von diesem Vorhaben im Vorfeld informiert worden.

Österreich weise mit allem Nachdruck darauf hin, dass derartige Vorhaben entsprechend der bewährten Praxis und im Einklang mit den guten bilateralen Beziehungen zwischen Italien und Österreich bereits im Vorfeld besprochen werden sollten, hieß es.

Konkret gehe es um die Umsetzung der Paketmaßnahme 111, die am 18. Dezember 1991 von Italien dadurch umgesetzt wurde, dass Südtirol mit drei Senatoren im italienischen Senat vertreten ist. Die Umsetzung dieser Maßnahme sei eine der Voraussetzungen der 1992 erfolgten Streitbeilegung zwischen Österreich und Italien hinsichtlich Südtirols gewesen. Die Bundesregierung gehe daher davon aus, dass alle Vereinbarungen in Durchführung des Pariser Vertrags eingehalten werden und die drei Südtiroler Senatssitze erhalten bleiben.

Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hatte am Mittwoch aufgrund des Verfassungsgesetzentwurfs einen „schwerwiegenden Angriff“ auf die Südtirol-Autonomie durch die Regierung in Rom geortet. Er hatte unverzüglich Protest eingelegt und den österreichischen Botschafter in Rom sowie Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) informiert.

apa

stol