Montag, 21. September 2020

Klarer Sieg für „Ja“ – Knapp 70 Prozent für Verkleinerung des Parlaments

Beim Referendum in Italien zur Bestätigung einer vom Parlament beschlossenen Reform zur Verkleinerung des Parlaments hat sich das „Ja“ klar durchgesetzt. In Italien sprachen sich 69,64 Prozent (in Südtirol 79,01 Prozent) der Wähler dafür aus. Wie die einzelnen Südtiroler Gemeinden zum Referendum abgestimmt haben, erfahren Sie hier.

Die klare Mehrheit der Italiener stimmte für die Verkleinerung des Parlaments. Auch in Südtirol stimmten 70,89 Prozent der Wähler für „Ja“.
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Die klare Mehrheit der Italiener stimmte für die Verkleinerung des Parlaments. Auch in Südtirol stimmten 70,89 Prozent der Wähler für „Ja“. - Foto: © DLife
Die Wahlbeteiligung beim Referendum lag staatsweit bei 53,84 Prozent. 46.418.749 Italiener waren stimmberechtigt. 24.993.015 gaben ihre Stimme schließlich ab. Eine deutliche Mehrheit davon – und zwar 17.168.495 (69,64 Prozent) – stimmte für eine Verkleinerung des Parlaments, also mit „Ja“. Die Nein-Stimmen erreichten mit 7.484.941 Wählerstimmen 30,36 Prozent.

In Südtirol waren 392.784 Personen wahlberechtigt, davon stimmten 79,01 Prozent (205.468 Personen) der 274.869 Wähler, die zur Urne gingen, für Ja. „Nur“ 54.584 (20,99 Prozent) kreuzten für Nein an. Um kurz vor 22.00 Uhr waren hierzulande alle 1019 Sektionen ausgezählt, die Wahlbeteiligung lag bei 69,98 Prozent.

Wie die einzelnen Südtiroler Gemeinden zum Referendum abgestimmt haben, sehen Sie hier.


Schlankeres Parlament

Ein Sieg des „Ja“ bedeutet, dass die Zahl der Parlamentarier in Italien von 945 auf 600 reduziert werden soll. Die Reform war bereits 4 Mal mit großer Mehrheit vom Parlament gebilligt worden. Die Reform sollte jetzt durch das Referendum bestätigt werden. Für die Gültigkeit der Volksbefragung war kein Quorum notwendig.

Mit der Verkleinerung spare man eine Milliarde Euro pro Legislatur, argumentiert die für die Reform verantwortliche regierende Fünf Sterne-Bewegung.

Die Gruppierung setzt sich schon seit Jahren für eine Reduzierung der Kosten der Politik ein. Mit der Reform sollen außerdem Entscheidungsprozesse beschleunigt werden. Die Gegner der Reform, zu denen auch der ehemalige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi zählt, erwidern, dass die Reform an den demokratischen Prinzipien rüttle, da diese die Repräsentativität der Parlamentskammern beschneide.

Mit dem Sieg des „Ja“ verliert Südtirol einen Sitz im Senat. Die Sitze in der Abgeordnetenkammer werden hingegen wieder regional vergeben. Die Region Trentino-Südtirol erhält künftig nur noch 7 statt 11 Mandate.

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