Mittwoch, 23. November 2016

Referendum: Peterlini und Zeller diskutieren in Wien

Am Mittwoch ist es im österreichischen Nationalrat nicht um Österreich, sondern in erster Linie um Italien und Südtirol gegangen. Senator Karl Zeller und Ex-Parlamentarier Oskar Peterlini legten vor österreichischen Nationalratsabgeordneten ihre jeweilige Sicht der Dinge zur italienischen Verfassungsreform am 4. Dezember dar. Unabhängig vom Ausgang des Referendums werde man sich, so die österreichischen Abgeordneten, Österreichs Schutzfunktion nicht nehmen lassen.

Senator Karl Zeller und Ex-Parlamentarier Oskar Peterlini sprachen im österreichischen Nationalrat über das Referendum zur italienischen Verfassungsreform. - Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
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Senator Karl Zeller und Ex-Parlamentarier Oskar Peterlini sprachen im österreichischen Nationalrat über das Referendum zur italienischen Verfassungsreform. - Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Die Reform von Matteo Renzi laufe auf eine Stärkung des italienischen Zentralstaates hinaus, hielt Senator Karl Zeller im Gespräch mit einigen Nationalratsabgeordneten fest. Er betonte aber auch, dass das Südtiroler Autonomiestatut aufrecht bleibe und zudem die sogenannte Schutzklausel dafür Sorge trage, dass die Reform in Südtirol nicht angewandt wird - die Südtiroler Minderheit werde auch weiterhin völkerrechtlichen Schutz genießen.

Zeller geht von Südtiroler Zustimmung aus

Kar Zeller prognostizierte bei dem Treffen ein „Ja“ der Südtiroler beim Referendum. Für ihn sei klar, dass Südtirol von allen Regionen Italiens am stärksten von der Reform profitieren werde.

Peterlini warnt vor Zustimmung

Ex-Senator Oskar Peterlini hielt dagegen und plädierte für eine Ablehnung durch Südtirol: Zentralismus könne einer Minderheit nicht gut tun.

Alarmiert zeigte er sich vor allem über eine im Entwurf enthaltene Suprematieklausel, auf deren Basis bei Vorliegen von übergeordneten nationalen Interessen das italienische Parlament in die Gesetzgebung der Regionen eingreifen könne.

Die Schutzklausel gelte als Übergangsregelung nur bis zur Änderung des Statuts. Er befürchte aber, dass in der Praxis die Autonomie dem Gutdünken des Verfassungsgerichts ausgeliefert sei.

Gahr: „Österreich lässt sich seine Schutzfunktion nicht nehmen“

Es stehe viel auf dem Spiel, schloss der Obmann des Südtirol-Unterausschusses, ÖVP-Mandatar Hermann Gahr, aus den Einschätzungen der beiden Südtiroler Gäste. 

Hermann Krist von der SPÖ kritisierte die nicht eingehaltenen Vereinbarungen durch Rom und drückte seinen Wunsch aus, dass die Reform für Südtirol „nicht ins Auge geht“.

Bedenken gegen die Reform überwogen bei Werner Neubauer von der FPÖ und Christoph Hagen vom Team Stronach, während der Grüne Georg Willi und Christoph Vavrik von den Neos vor allem auf die Unsicherheit des Ausgangs des Referendums und die sich daraus ergebenden Szenarien für Südtirol, aber auch für Österreich hinwiesen.

Österreich werde sich jedenfalls seine Schutzmachtfunktion für Südtirol nicht nehmen lassen, brachte Hermann Gahr die einhellige Meinung der Fraktionssprecher auf den Punkt.

apa/stol

stol