Donnerstag, 18. Juni 2015

Reform der Sonderautonomien: Eine Komission soll's richten

Im Zusammenhang mit der Verfassungsreform will die Regierung in Rom auch den Sonderautonomien eine neue Form geben. Wie dies geschehen soll, soll eine paritätische Kommission im Einvernehmen erarbeiten.

Landeshauptmann Kompatscher beim Treffen zur Reform der Sonderautonomien im römischen Ministerratspräsidium mit Serracchiani (Friaul), Rollandin (Aosta) und Pigliaru (Sardinien). Foto: LPA/Katharina Tasser
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Landeshauptmann Kompatscher beim Treffen zur Reform der Sonderautonomien im römischen Ministerratspräsidium mit Serracchiani (Friaul), Rollandin (Aosta) und Pigliaru (Sardinien). Foto: LPA/Katharina Tasser

Über die Vorgehensweise, über Methoden und Verfahren, nach denen diese Reform in Angriff genommen werden soll, haben am Donnerstag im Ministerratspräsidium die Präsidenten aller autonomen Regionen und Provinzen und der Unterstaatssekretär im Regionenministerium Gianluca Bressa beraten.

"Es geht darum, Vorarbeit für einen Verfassungsgesetzentwurf zu leisten, der die diesbezügliche Vorgehensweise festschreibt", so Landeshauptmann Arno Kompatscher zur Ausgangslage, "dabei wird natürlich nach einem Einvernehmen gesucht." 

Autonomiestatute können nur auf der Grundlage klar definierter Spielregeln geändert oder reformiert werden, darüber waren sich die Präsidenten der autonomen Regionen und Provinzen einig. 

Dabei sollte das Einverständnis der jeweiligen Landtags- beziehungsweise Regionalsratsabgeordneten ausschlaggebend sein.

Vorschlag soll noch im Sommer vorliegen

 Zur Anwendung dieses Prinzips hatte sich die Regierung bereits in der Schutzklausel im Zusammenhang mit der laufenden Verfassungsreform verpflichtet. Darauf aufbauend schlug Unterstaatssekretär Bressa vor, eine Kommission mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Vorschlags zu betrauen.

 Dieser sollte noch im Sommer vorliegen. Damit kam Bressa auch dem Wünsch nach, den Landeshauptmann Kompatscher und sein Trentiner Amtskollegen Ugo Rossi im Mai an Ministerpräsident Matteo Renzi herangetragen hatten.   

Südtirols Sonderrolle 

"Selbstverständlich liegt diese Reform allen Präsidenten von Regionen und Ländern mit Sonderautonomien sehr am Herzen", betonte nach dem Treffen Landeshauptmann Arno Kompatscher. Es sei wichtig und richtig den Besonderheiten Rechnung zu tragen.

"Südtirol aber", so Landeshauptmann Kompatscher, "nimmt unter diesen autonomen Regionen eine Sonderrolle ein." Südtirols Autonomie zu festigen und auszubauen, sei seine Aufgabe.

stol

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