Reform: So soll die Euregio auf Vordermann gebracht werden - Politik

Beim Tirol-Tag am Sonntag in Alpbach soll die Europaregion fit gemacht werden für die Herausforderungen der Zukunft – mit mehr demokratischen Elementen und Bürgernähe. Die Euregio wird damit reformiert – 10 Jahre, nachdem die damaligen Landeshauptleute Luis Durnwalder, Lorenzo Dellai und Günther Platter am 14. Juni 2011 die erste Übereinkunft und Satzung des Europäischen Bundes für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) &bdquo;Europaregion Tirol-Südtirol und Trentino“ unterzeichnet hatten. &bdquo;Mit dieser Reform verpassen wir der Europaregion eine Frischzellenkur“, meint der derzeitige Euregio-Präsident Günther Platter. &bdquo;Damit machen wir die Europaregion fit für die Herausforderungen der Zukunft. Diese Reform stärkt vor allem die demokratischen Elemente in der Europaregion: Angefangen bei den Landtagen, die gestärkt werden und so zur Aufwertung der EVTZ-Versammlung beitragen, über einen eigenen Gemeindebeirat für Themen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bis zur Bildung von Bürgerräten. Wir holen damit die Bürger ins Boot, wodurch wir im europäischen Geist weiter zusammenwachsen werden“, so Platter. Neue Bezeichnung Die Reform der Europaregion beginnt schon bei ihrer Bezeichnung : Künftig wird sie offiziell in ihrer Kurzform &bdquo;Euregio Tirol-Südtirol-Trentino“ genannt. Die Versammlung , bisher bestehend aus 12 Mitgliedern, soll aufgewertet und um jeweils einen weiteren Landtagsabgeordnetem pro Land (Tirol/Südtirol/Trentino) aufgestockt werden – also um insgesamt 3 Landtagsabgeordnete. Bisher setzte sich die Versammlung zusammen aus den 3 Landeshauptleuten, jeweils einem weiteren Landesrat pro Land, den 3 Landtagspräsidenten sowie je einem weiteren Landtagsabgeordneten. Die Südtiroler Mitglieder der Versammlung sind derzeit Arno Kompatscher, Daniel Alfreider, Rita Mattei und Sven Knoll. Mit der Neuerung verschiebt sich das Gewicht in der Versammlung zu Gunsten des Landtags: Denn von 15 Mitgliedern sind künftig &bdquo;nur“ 6 Landesregierungsmitglieder. Weiters wird ein Rat der Gemeinden eingerichtet, der den Vorstand, bestehend aus den 3 Landeshauptleuten, beratend unterstützen wird. Zur Sprache kommen können in diesem Rat Themen wie Gemeindepartnerschaften – über 50 gibt es derzeit in der Euregio –, grenzüberschreitende Projekte wie es sie bereits zwischen Pustertaler Gemeinden und Sillian gibt, weiters Gemeindeinfrastrukturen, die über die Grenze reichen bis hin zu den Feuerwehren. Wenn die Drau, die von Süd- nach Osttirol fließt, Hochwasser führt, dann hat dies grenzüberschreitende Auswirkungen, sagt Euregio-Generalsekretär Matthias Fink. Euregio erhält Bürgerrat Die genaue Mitgliederzahl dieses Rates steht laut Fink noch nicht fest. Derzeit sei im Gespräch, dass es 5 pro Land sein könnten – also gleich viele wie bei der Versammlung. Neu ist auch der Bürgerrat : Am 14. Oktober werden die 3 Landeshauptleute den Bürgerrat per Beschluss einrichten. Der Bürgerrat könnte sich mit grenzüberschreitenden Themen beschäftigen wie etwa Zugverbindungen, sagt Fink. Mitglieder dieser Bürgerräte sollen Menschen sein, die aus Adress- oder Wählerlisten zufällig ausgelost werden. Der Bürgerrat soll thematisch jährlich neu zusammengesetzt werden. Die Themen sollen für den Bürger greifbar und relevant sein, sagt Fink. Solche Bürgerräte habe es in der Euregio bisher nicht gegeben. Eingeführt wird zudem ein Petitionsrecht : Bürger können sich mit Anregungen, Bitten und Beschwerden an die Versammlung der Euregio wenden. Eine weitere wichtige Neuerung ist die Ausweitung des Betätigungsfeldes der Euregio, wie der Europarechtsexperte Prof. Walter Obwexer erklärt: &bdquo;Derzeit kann die Euregio von ihrer Grundlage her nur innerhalb ihres Gebietes arbeiten – in Zukunft kann sie es auch außerhalb. Die Euregio hat dies bis jetzt schon getan. Sie kann künftig auch mit anderen Regionen Italiens oder einem Schweizer Kanton zusammenarbeiten. Rom hat dies nicht so leicht geschluckt, wir mussten präzisieren, was damit gemeint ist. Dann ist es aber doch durchgegangen.“