Jetzt ist das Parlament am Zug. Ein Gesetzesdekret wirkt ab Erlass bzw. seiner Veröffentlichung, muss aber innerhalb von 60 Tagen in ein ordentliches Gesetz umgewandelt werden. Sonst verfällt es, und zwar rückwirkend.Am Freitag wurde bekannt, dass sich das Parlament ab 29. Juli damit befassen wird. „Den Rest erledigt General August(us)“, pflegte in den 1980er Jahren der mehrmalige Ministerpräsident Bettino Craxi zu sagen.Und zwar immer dann, wenn eine Regierung kurz vor den Sommerferien noch unliebsame Entscheidungen durchzudrücken gedachte.Nur zwei- oder dreimal sind die Parlamentarier in den vergangenen 30 Jahren im angebrochenen August zusammengetreten. Das letzte Mal 2011 bei Silvio Berlusconis Mammutsparpaket. Meistens knicken auch die schärfsten Gegner ein.Parlamentarier haben die Wahl Die Parlamentarier haben diesmal die Wahl: Entweder sie nehmen eine Regierungskrise in Kauf, nach der nicht nur die mittsommerlichen Ferien, sondern bei vielen auch das Mandat dahin wäre, oder sie schlucken die vom Kabinett servierten Kröten.Und von denen gibt es einige. Die Maßnahmen betreffen alle Regionen, auch Trentino-Südtirol.Noch 2012 werden mit der „Spending Review“ 4,5 Milliarden Euro bei den öffentlichen Ausgaben eingespart. 2013 dann 10,5 Milliarden Euro und 2014 noch einmal elf Milliarden Euro.Die Mehrwertsteuer, derzeit 21 Prozent, soll aber ab 1. Juli 2013 um zwei Prozentpunkte und 2014 um weitere 0,5 erhöht werden.Beamte künftig kündbar Aufsehen erregte am Freitag die im Paket enthaltene Dienstrechtsreform der Beamten. Deren Gehälter und auch die Anstellung sind dann nicht mehr unantastbar.Krisenzeiten könnten künftig auch zu Kürzungen der Nettogehälter führen. Unter besonderen Umständen sind sogar Kündigungen möglich.Insgesamt soll das Heer von Beamten und öffentlich Bediensteten in Italien um 20 Prozent kleiner. Auf etwa drei Millionen Angestellte.Verständlich, dass mehr als einer der knapp 1000 Parlamentarier unter dem Druck von Gewerkschaften oder Wählerklientel eigentlich nicht zustimmen würde. Es aus Staatsräson aber doch in Erwägung zieht. Und den Rest erledigt „General August(us)“. mtz