Sonntag, 25. April 2021

Regierung Draghi verabschiedet Wiederaufbauplan

Der italienische Ministerrat hat in der Nacht auf Sonntag den „Recovery Plan“, das mit EU-Geldern finanzierte EU-Wiederaufbauprogramm, verabschiedet.

Premier Mario Draghi und Wirtschaftsminister Daniele Franco stellten den Beschluss vor.
Premier Mario Draghi und Wirtschaftsminister Daniele Franco stellten den Beschluss vor. - Foto: © ANSA / Riccardo Antimiani / Z72
Italien erhält mit 191,3 Milliarden Euro von allen EU-Ländern am meisten Geld aus dem „Recovery Fund“, 68,9 Milliarden davon sind Zuschüsse. Dazu bekommt Italien 27,4 Milliarden Euro an Arbeitsmarkthilfen.

Der Plan habe das Grüne Licht der EU-Kommission erhalten, erklärte Premierminister Mario Draghi vor den Ministern. Am Montag und Dienstag soll der Plan von der Abgeordnetenkammer und dem Senat in Rom gebilligt werden. Dann soll Italien schon bald die erste Tranche von rund 27 Milliarden Euro bekommen.

Digitalisierung, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Kultur sollen mit 42,5 Milliarden Euro finanziert werden. Der sogenannten „grünen Revolution“ und dem ökologischen Wandel will die Regierung 57 Milliarden Euro zuschanzen, wie aus einem für den Ministerrat vorbereiteten Entwurf zum „Recovery Plan“ hervorgeht.

6,13 Milliarden sollen in die Bereiche Digitales und Mobilität fließen – von Breitband und 5G, die 1,4 Milliarden in Anspruch nehmen, bis hin zu einem Fernüberwachungssystem von Brücken, Tunnels und Viadukten. Für Infrastrukturen zur nachhaltigen Mobilität wird das Kabinett 25,3 Milliarden Euro locker machen. Damit soll unter anderem das Bahnnetz modernisiert werden, wovon auch die Bahnstrecke Brenner-Verona profitieren soll. Der Bereich Bildung und Forschung soll mit 31,9 Milliarden Euro, soziale Inklusion mit 19,1 Milliarden Euro und das Gesundheitswesen mit 15,6 Milliarden Euro finanziert werden.

Strukturreformen der Justiz und der öffentlichen Verwaltung


Der „Recovery Plan“ soll das italienische Bruttoinlandsprodukt (BIP) um drei Prozentpunkte steigen lassen. Das durchschnittliche BIP-Wachstum zwischen 2022 und 2026 werde wegen des Aufbauplans um 1,4 Punkte höher sein als im Zeitraum 2015-2019. Die Produktivität der italienischen Wirtschaft soll durch Innovation, Digitalisierung und Investitionen in Humankapital steigen, wie aus dem Entwurf hervorgeht.

Entsprechend den Zielen des „Nationalen Plans für Wiederaufbau und Resilienz“ sollen auch 2 Strukturreformen der Justiz und der öffentlichen Verwaltung durchgeführt werden. Die Regierung denkt weiters an spezifische Reformen wie neue Regeln für die Produktion von erneuerbarer Energie.

Für die Umsetzung des Plans innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens sind Ministerien und lokale Behörden unter Aufsicht des Wirtschaftsministeriums verantwortlich. Dieses wird ständig mit der EU-Kommission in Verbindung sein. Vorgesehen sind drei zentral geführte Gremien, an denen die Minister aller maßgeblichen Ressorts beteiligt sind: Sie koordinieren die Investitionen, prüfen deren Ausführung durch Regionen und Gemeinden und kontrollieren den Geldstrom.

apa