Freitag, 04. Oktober 2019
Regierung erlässt Vermummungsverbot für Proteste
Unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit hat die Hongkonger Regierung ein Vermummungsverbot für die anhaltenden Proteste erlassen. Das Verbot von Masken oder anderer Vermummung gilt von Samstag an bei öffentlichen Versammlungen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Es wird mit bis zu einem Jahr Gefängnis geahndet.
Das Vorgehen ist höchst umstritten, weil sich die Regierung Hongkongs angesichts der Demonstrationen erstmals seit mehr als einem halben Jahrhundert auf das Notstandsgesetz beruft. „Die öffentliche Ordnung ist in einem gefährlichen Zustand“, sagte Regierungschefin Carrie Lam. Die Gewalt habe zugenommen. Die Täter hätten fast immer ihre Gesichter bedeckt. „Wir können nicht erlauben, dass die Situation immer schlimmer wird.“
Obwohl die Regierungschefin das Notstandsgesetz bemühte, betonte sie: „Das bedeutet nicht, dass Hongkong im Notstand ist.“ Auch werde nicht formell der Notstand ausgerufen. Sie hoffe, dass Hongkong mit dem Vermummungsverbot wieder zu Frieden zurückkehre. Dem Parlament werde die Vorschrift auf der nächsten Sitzung am 16. Oktober vorgelegt werden, um sie zu einem Gesetz zu machen.
„Der Anfang vom Ende Hongkongs“
Nach der Verkündung des Verbots protestierten erneut tausende maskierte Demonstranten gegen die pekingtreue Regierung. Unter anderem errichteten sie Straßenbarrikaden im Geschäftsviertel der Stadt. Der bekannte Demokratieaktivist Joshua Wong sagte, das Gesetz „markiert den Anfang vom Ende Hongkongs“. Es sei eine Ironie, dass „eine Waffe der Kolonialzeit von der Regierung Hongkongs und der Kommunistischen Partei Chinas genutzt wird“, sagte Wong der Nachrichtenagentur AFP.
Die Polizei kann künftig auch jede Person in der Öffentlichkeit bei hinreichendem Verdacht auffordern, zur Identifizierung einen Gesichtsschutz abzulegen. Wer dem nicht folgt, muss mit Strafen bis zu 6 Monaten Haft rechnen. Lam trat mit ihrem ganzen Kabinett vor die Presse, um Geschlossenheit zu demonstrieren. Hinter ihnen stand auf einem großen Wandbildschirm die Parole „Schätzt Hongkong - Beendet die Gewalt“.
Masken zum Schutz vor Tränengas
Das Gesetz „für Notfälle und bei öffentlicher Gefahr“ wurde 1922 von den britischen Kolonialherren erlassen und erst zweimal angewandt: um im selben Jahr einen Streik von Seeleuten niederzuschlagen, der den Hafen lahmgelegt hatte, sowie 1967 bei Unruhen und Protesten prokommunistischer Kräfte gegen die britische Kolonialherrschaft.
Das Gesetz unter Kapitel 241 ermöglicht der Regierungschefin auch noch weitere Notstandsmaßnahmen, „die als notwendig im öffentlichen Interesse betrachtet werden“. Ausdrücklich genannt werden unter anderem Zensur, erleichterte Festnahmen und Haftstrafen, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme und die Unterbrechung von Kommunikationsnetzwerken.
Demonstranten in Hongkong tragen Masken und vielfach auch dicht schließende Brillen, um sich vor Tränengas oder Pfefferspray zu schützen. Außerdem wollen sie verhindern, dass die Polizei sie identifiziert - etwa mit Software für Gesichtserkennung. Pro-Pekinger Abgeordnete in Hongkong haben schon länger ein Verbot von Gesichtsmasken gefordert.
Einige Personen seien auf Masken angewiesen
Wie das Vermummungsverbot in der Praxis durchgesetzt wird, muss sich zeigen. Betroffen sind auch Journalisten, die über Demonstrationen berichten und sich ähnlich mit Gesichtsmasken gegen Tränengas schützen. Aus Furcht vor Krankheitserregern gehen auch viele Menschen in der dicht besiedelten Stadt grundsätzlich nur mit einem Mundschutz vor die Tür.
Lam erklärte, es werde Ausnahmen für einige Personen geben, die auf Masken angewiesen seien. Davon abgesehen soll dem Ministerium für Innere Sicherheit zufolge das Tragen von Masken in Menschenansammlungen von mindestens fünf Personen verboten sein. Mit der Entscheidung auf Grundlage des Notstandsgesetzes umgeht die Regierung sonst notwendige Beratungen im Parlament, das auch erst Mitte des Monats wieder zusammentritt.
Erstmals ein Demonstrant angeschossen
Schon die in den Medien verbreiteten Pläne für das Vermummungsverbot sorgten in Hongkong für neuen Zündstoff. Hunderte Büroangestellte mit Gesichtsmasken versammelten sich am Freitag in der Finanzmetropole, um ihren Unmut über das Vorhaben auf die Straße zu tragen.
Die deutliche Verschärfung des Vorgehens gegen die Demonstranten erfolgte kurz nach dem Besuch von Lam in Peking, wo sie am Dienstag an der Militärparade und den Feiern der kommunistischen Führung zum 70. Gründungstag der Volksrepublik teilgenommen hatte.
Die seit 5 Monaten anhaltenden Demonstrationen waren zum Jahrestag eskaliert. Erstmals wurde ein Demonstrant angeschossen. Rund Hundert wurden verletzt. Auch wurden 269 Menschen festgenommen - so viel wie nie zuvor an einem Tag. Seit Ausbruch der Proteste sind rund 2000 Menschen festgenommen worden.