Mittwoch, 14. Dezember 2016

Regierung Gentiloni: SVP-Senatoren sagen Ja

"Wir SVP- Senatoren sagen Ja zur Regierung Gentiloni, denn es ist unerlässlich, dass Italien jetzt eine voll handlungsfähige Regierung hat", betont Karl Zeller in einer Presseaussendung am Mittwoch.

Senator Karl Zeller, Paolo Gentiloni und Kammerabgeordneter Daniel Alfreider. - Foto: Gruppo "Per le Autonomie- Psi-Maie"
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Senator Karl Zeller, Paolo Gentiloni und Kammerabgeordneter Daniel Alfreider. - Foto: Gruppo "Per le Autonomie- Psi-Maie"

"Es ist momentan nicht möglich zu wählen, da wir kein anwendbares Wahlgesetz haben. Das Parlament kann und darf nicht die Entscheidung des Verfassungsgerichts dazu abwarten. Wir brauchen also eine Regierung, die ein neues Wahlgesetz ausarbeitet und außerdem die Kontinuität in der Autonomiepolitik und der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Landesregierung gewährleistet." 

So hat Karl Zeller, SVP- Parlamentarier und Fraktionsvorsitzender der Autonomiegruppe im Senat, das Vertrauen der Senatoren der Autonomiegruppe gegenüber der Regierung Gentiloni begründet.

Wahlgesetz muss Priorität sein

"Ministerpräsident Gentiloni hat in seiner Ansprache seine ausgewogene und vernünftige Haltung zum Wahlgesetz bewiesen, besonders als er erklärt hat, dass es eine neue Diskussionskultur braucht. Dem Parlament wird so die Verantwortung gegeben und das Wahlgesetz muss dessen Priorität sein.", so Zeller weiter.

"Würden wir hier auf das Urteil des Verfassungsgerichts warten, dass am 24. Jänner gefällt wird, dann würde das ein verheerendes Bild des Parlaments zeichnen. Es wäre ein weiterer Beweis der Unfähigkeit des Parlaments, die grundlegenden Regeln der Demokratie festzulegen. Das müssen wir vermeiden um die Glaubwürdigkeit des Parlaments aufrecht zu erhalten. Wir müssen so schnell wie möglich handeln."

Einmannwahlkreise bestätigen

"Wir als Vertreter der Sonderautonomien haben Ministerpräsident Gentiloni bereits erklärt, dass es für uns von großer Wichtigkeit ist, die schon jetzt geltenden Einmannwahlkreise in Trentino- Südtirol für Kammer und Senat zu bestätigen.", erklärt Zeller.

"Wir sind sicher, dass die Regierung Gentiloni Stabilität garantiert  und auch im Bezug unserer Autonomie die gute Zusammenarbeit, die es bereits unter seinem Vorgänger Ministerpräsident Renzi gegeben hat, weiterführen kann. Diese Zusammenarbeit hat uns eine Reduzierung der Konflikte mit der Regierung vor dem Verfassungsgericht gebracht, die vorher unter der Regierung Monti stark zugenommen hatten.", so Zeller.

"Wir haben Vertrauen, dass wir in den letzten Monaten dieser Legislaturperiode wichtige Vorhaben, die wir bereits begonnen haben, zu Ende bringen können, wie etwa die Durchführungsbestimmung zur Justiz in der Region Trentino- Südtirol und die Konzessionsverlängerung der Brenner Autobahn ", so Zeller abschließend.

stol