Mittwoch, 20. Januar 2021

Regierung gewinnt Vertrauensvotum – Conte: „An die Arbeit“

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat sich in der Nacht auf Mittwoch in einem Vertrauensvotum behaupten können. Seine Regierung steht jedoch auf wackeligen Beinen. Besonders eine große Entscheidung über viele Milliarden von Euro könnte zum Problem werden.

Premier Giuseppe Conte bleibt im Amt und will sich gleich an die Arbeit machen.
Premier Giuseppe Conte bleibt im Amt und will sich gleich an die Arbeit machen. - Foto: © POOL / YARA NARDI
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte kann aufatmen: Nach dem Auseinanderbrechen der Koalition und 2 daraufhin gewonnenen Vertrauensabstimmungen im Parlament bleibt der 56-Jährige weiter im Amt. Er führt nun eine Minderheitsregierung.

Rund 12 Stunden musste Conte in der kleineren der beiden Parlamentskammern in Rom am Dienstag bangen. Dann stand fest, dass er mit 156 Stimmen zwar gesiegt, jedoch keine absolute Mehrheit erreicht hatte. „Jetzt ist das Ziel, diese Mehrheit noch solider zu machen“, twitterte der Regierungschef im Anschluss.

Wegen vieler lautstarker Proteste, chaotischer Szenen und obendrein der Überprüfung der letzten abgegebenen Stimme zog sich die Sitzung bis spät in die Nacht.

Am Montag hatte das Rest-Bündnis aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, den Sozialdemokraten (PD) und der Mini-Partei Liberi e Uguali (Die Freien und Gleichen) in der größeren Abgeordnetenkammer die absolute Mehrheit mit 321 Stimmen errungen. STOL hat berichtet.

Bei kommenden Entscheidungen könnte der parteilose Jurist jedoch wieder Probleme bekommen: Wie für die Vertrauensvoten muss er sich zur Verabschiedung von Gesetzen die nötige Mehrheit vor allem im Senat sichern.

Conte: „Sofort an die Arbeit und die Krise überwinden“


Die politische Krise kam zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: In der Corona-Krise starben bislang mehr als 83.000 Menschen mit dem Virus, mehr als 2,4 Millionen Infektionen wurden verzeichnet. Außerdem erlitt die Wirtschaft während der Beschränkungen schwere Schäden.

Conte rief nach den Abstimmungen zum Handeln auf: „Sofort an die Arbeit und den Gesundheitsnotfall und die Wirtschaftskrise überwinden“, forderte er in der Nacht zu Mittwoch. Um der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen, kann Italien rund 210 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufond abrufen. Dafür muss Conte einen Plan durchs Parlament bringen und in Brüssel vorlegen.

Genau daran entzweite sich jedoch sein Mitte-Links-Bündnis. Die Kleinpartei Italia Viva um Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi war mit der Verteilung der Gelder nicht einverstanden und forderte, die Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm anzunehmen.

Die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung lehnte das jedoch aus Furcht vor einer möglichen Einmischung der EU in italienische Angelegenheiten ab. Renzi zog 2 seiner Ministerinnen aus dem Kabinett ab und ließ die Regierung in Turbulenzen stürzen.

Renzi fordert Einheitsregierung in Italien

Nach der heiklen Vertrauensabstimmung im Senat verfügt die Regierun über keine absolute Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer mehr. Die aus der Koalition ausgetretene Italia Viva forderte nach der Abstimmung die Bildung einer Einheitsregierung.

„Ein Land in tiefer Wirtschaftskrise kann man mit dieser Mehrheit nicht regieren. Wir sind bereit, über eine Einheitsregierung zu diskutieren“, sagte der Gründer von Italia Viva, Expremier Matteo Renzi, in der Politshow „Porta a Porta“ von RAI1. „Es gibt viele Möglichkeiten, doch Conte denkt mehr an seinen Premiersessel, als an das Land. Conte bleibt an seinem Sessel kleben, unabhängig von seinen Ideen, um Italien aus der Krise zu führen“, argumentierte Renzi.

Schon seit längerer Zeit wird in Italien über eine Einheitsregierung spekuliert, der auch Parteien der Opposition wie die rechtskonservative Forza Italia von Expremier Silvio Berlusconi beitreten könnten. Die Einheitsregierung müsste eine Regierungsagenda für die Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode 2023 entwerfen. Schwerpunkt wäre die Umsetzung des Recovery Plans, dem milliardenschweren Programm zum Wiederaufbau Italiens nach der Pandemie. Für den Posten des Regierungschefs einer solchen Einheitsregierung ist der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, im Gespräch.

Treffen zwischen Conte und Matarella


Erwartet wird nun, dass Premier Conte Staatspräsident Sergio Mattarella trifft, um ihm über die politischen Entwicklungen zu berichten. Mattarella will genau wie der Premier vorgezogene Parlamentswahlen inmitten der Coronavirus-Pandemie vermeiden. Ohne die Unterstützung von Italia Viva stehen Conte jedoch turbulente Zeiten bevor.

Bei bevorstehenden Entscheidungen könnte der parteilose Jurist immer wieder Probleme bekommen: Wie für die Vertrauensvoten muss er sich zur Verabschiedung von Gesetzen die nötige Mehrheit im Senat sichern, was seinen Regierungskurs wesentlich verlangsamen könnte.

apa/stol

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