Dienstag, 17. Dezember 2019

Regierung gewinnt Vertrauensvotum im Senat

Die Regierung Conte hat am Montagabend das Vertrauensvotum zum Budgetplan im Senat mit 166 Stimmen gewonnen. Die Gegenstimmen waren 128. Es gab keine Enthaltungen.

Giuseppe Conte und seine Regierung brachten den Haushaltsvorschlag durch.
Giuseppe Conte und seine Regierung brachten den Haushaltsvorschlag durch. - Foto: © ANSA / Filippo Attili/Us Palazzo Chigi

Das Budget muss jetzt noch von der Abgeordnetenkammer abgesegnet werden, was vor Weihnachten erfolgen dürfte. Alsdann hätte das Kabinett unter Giuseppe Conte die wichtigste Hürde seit dem Amtsantritt im September bewältigt.
Vor dem Votum verteidigten die Vertreter der Regierungskräfte die im Haushaltsgesetz enthaltenen Maßnahmen und bestritten, dass diese mit einer Erhöhung des Steuerdrucks verbunden seien.

5-Sterne-Senator Gianluigi Paragone trotzte den Anweisungen seiner Partei und stimmte gegen die „Manovra“. Erwartet wird, dass er seinen 3 Parteikollegen Francesco Urraro, Ugo Grassi und Stefano Lucidi folgen wird, die vorige Woche aus der Bewegung ausgetreten waren.

Plastiksteuer ab Juli

Seit Wochen verhandelten die Regierungsparteien über das Budget, das unter anderem ab Juli die Einführung einer Plastiksteuer zur Bekämpfung von Einwegplastik vorsieht. Geplant sind auch eine Websteuer sowie eine Zuckersteuer auf Softdrinks. Durch Förderung elektronischer Zahlungsmittel und Kampf gegen Steuerhinterziehung will die Regierung 7 Milliarden Euro einnehmen.

Gebraucht wird das Geld, um die Wirtschaft vor einer Anhebung der Mehrwertsteuer, die 23 Milliarden Euro bringen sollte, zu bewahren, da dies Gift für die Konjunktur wäre.

mit/apa