Mittwoch, 28. November 2018

Regierung gewinnt Vertrauensvotum zu Sicherheitspaket

Die italienische Regierung hat am Dienstagabend eine Vertrauensabstimmung zu einem umstrittenen Sicherheits- und Einwanderungspaket von Innenminister Matteo Salvini gewonnen.

Matteo Salvinis Sicherheitsdekret hat die Vertrauensabstimmung im Senat gewonnen. - Foto: Ansa
Matteo Salvinis Sicherheitsdekret hat die Vertrauensabstimmung im Senat gewonnen. - Foto: Ansa

Das Kabinett behauptete sich beim Vertrauensvotum in der Abgeordnetenkammer mit 336 Stimmen gegen 249. Das Maßnahmenpaket war bereits vor 3 Wochen vom Senat gebilligt worden.

Die Regierung hatte sich der Vertrauensabstimmung unterzogen, um das Maßnahmenpaket unverändert durchzusetzen und die von der Opposition eingereichten Abänderungsmaßnahmen zu umschiffen.

Humanitäre Aufenthaltsgenehmigungen massiv einschränken

Das neue Maßnahmenpaket sieht eine Verschärfung von Sicherheits- und Einwanderungsgesetzen vor. Nach dem Willen der Regierung soll die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen massiv eingeschränkt werden. Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern will die Regierung neu regeln. Die meisten sollen künftig in großen Auffangzentren untergebracht werden. Konkret soll die Ausweisung von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung erleichtert werden.

Mit dem Gesetz könnten künftig Asylanträge ausgesetzt werden, wenn der Antragsteller als „sozial gefährlich“ eingestuft werde oder in erster Instanz verurteilt worden sei, sagte Salvini. Ausländer, die bereits die italienische Staatsbürgerschaft erhalten haben, sollen diese verlieren, wenn sie eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen.

Asylanträge von Bewerbern, denen Drogenhandel oder Taschendiebstahl zur Last gelegt werde, würden abgelehnt. Das humanitäre Bleiberecht soll künftig die Ausnahme sein.

Kampf gegen Mafia verschärft

Das Gesetz verschärft auch den Kampf gegen die Mafia. Das Personal der nationalen Behörde, die konfisziertes Eigentum der Mafia verwaltet, wird um 70 Personen aufgestockt. Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern werden zwei lokale Polizisten während einer sechsmonatigen Testphase mit den Elektroschock-Pistolen „Taser“ ausstatten können.

Am Ende der Testphase können die Gemeinden die Einführung der Taser-Pistole beschließen.

„Dieses Gesetz garantiert mehr Ordnung und Sicherheit in den italienischen Städten“, kommentierte Salvini bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Sein Gesetz sei ein Meilenstein nicht nur zur Reform der Einwanderungsregeln, sondern auch im Kampf gegen die Mafia.

apa

stol