Der Ministerrat verabschiedete am Donnerstag ein Dekret, mit dem die Regionen Kompetenzen bei der Steuereinnahme erhalten sollen. Die föderalistische Reform im bisher stark zentralisierten Italien soll vom Parlament spätestens im kommenden März verabschiedet werden, kündigte Premierminister Berlusconi an.Die föderalistische Reform ist ein Element des Fünf-Punkte-Programms, mit dem der Premierminister vergangene Woche das Vertrauen des Parlaments erhalten hat. Die Föderalisierung Italiens ist außerdem ein Eckpfeiler der Allianz zwischen Berlusconi und der Lega Nord. Die Partei von Umberto Bossi ist nach Berlusconis Bruch mit seinem ehemaligen Koalitionspartner Gianfranco Fini zum loyalsten Verbündeten des Premierministers aufgerückt.Berlusconi dementierte am Mittwochabend Medienberichte, nach denen er mit vorgezogenen Parlamentswahlen im März einverstanden sei. „Neuwahlen wären ein Problem für das Land, niemand im Parlament will nach Hause gehen“, erklärte Berlusconi. Die Regierung werde in den nächsten Wochen auf das Gaspedal steigen, um das Fünf-Punkte-Programm umzusetzen, für das er das Vertrauen des Parlaments erhalten habe. apa