„Es kann in Anbetracht des vorliegenden Sparpaketes für uns nur ein Votum geben, und das ist Nein“, erklärte SVP-Obmann Richard Theiner am Montagnachmittag in der Sitzung der Parteileitung. Zu eklatant sei die Missachtung des Sonderstatuts der autonomen Regionen.Zeller: „Autonomiestatut ist Regierung völlig egal“ Von einem schlechten Klima in der Finanzkommission berichtete SVP-Kammerabgeordneter Karl Zeller.Die Regierung stehe dem Autonomiestatut völlig gleichgültig gegenüber. Die Einsicht, dass den Regionen mit Sonderstatut mehr Kompetenzen und dadurch auch mehr Geldmittel zustehen, sei nicht gegeben.„In der Folge wurden unsere Abänderungsanträge trotz positiven Gutachtens der Berichterstatter von der Regierung abgewiesen“, so Zeller.Von „wenig Spielraum im Senat“ berichtete die Fraktionssprecherin im Senat Helga Thaler Ausserhofer.Nur durch Mehreinnahmen und Steuererhöhungen könnten die Probleme Italiens nicht gelöst werden.SVP ortet „klaren Rechtsbruch“ Da im Mailänder Abkommen festgeschrieben ist, dass das System der Finanzierung der Autonomie nur im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Staat und Land abgeändert werden kann, sieht die Südtiroler Volkspartei im Sparpaket Montis einen klaren Rechtsbruch.„Die Einsparungen – die man mit uns nicht abgesprochen hat - würden uns unverhältnismäßig hoch treffen“, sagt SVP-Obmann Theiner.„Wir haben stets betont, dass Südtirol seinen Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes leisten werde, jedoch akzeptieren wir nicht, mehr zahlen zu müssen als beispielsweise die Regionen mit Normalstatut und eingeschränkten Kompetenzen.“„Akzeptieren Verletzung nicht“ Während Landeshauptmann Luis Durnwalder am Montag eine Klage gegen das vom Staat eingeforderte Vorrecht, die Einkünfte aus den im Zuge des Sparpakets eingeführten Sondersteuern gänzlich für sich zu behalten, angekündigt hatte, sprach sich die Parteileitung gegen verfassungswidrige Maßnahmen der Regierung aus.Die Parteileitung bezeichnete den Umstand, dass unter diesen Bedingungen weder für die Gemeinden noch für das Land eine ordentliche Haushaltsplanung für 2012 möglich sei, als untragbar.Das Autonomiestatut und auch das Mailänder Abkommen seien Regelwerke, die dem autonomen Land Südtirol Sicherheit bieten. Eine Verletzung der daraus entstandenen Rechte werde man keinesfalls akzeptieren.SVP gibt Order: Gegen Sparpaket stimmenDie SVP-Leitung beauftragte die SVP-Parlamentarier in Rom, sofern es vonseiten der römischen Regierung kein Einlenken gibt, gegen das Sparpaket der Regierung Monti zu stimmen.