Donnerstag, 04. April 2019

Regierung: „Konstruktive Gespräche” zwischen May und Corbyn

Auf der Suche nach einem Ausweg aus der Brexit-Sackgasse haben die britische Premierministerin Theresa May und Oppositionschef Jeremy Corbyn nach Regierungsangaben „konstruktive” Gespräche geführt.

Für einen geordneten Brexit wird es eng Foto: APA (AFP)
Für einen geordneten Brexit wird es eng Foto: APA (AFP)

„Beide Seiten haben Flexibilität und Engagement gezeigt, die gegenwärtige Brexit-Unsicherheit zu einem Ende zu bringen”, teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch in London mit.

Zugleich wächst in der regierenden Konservativen Partei aber auch der Ärger über diesen gemeinsamen Vorstoß. Corbyn nannte das Treffen „nützlich”, es habe aber noch kein Ergebnis gegeben.

Für die weiteren Gespräche sollten zwei Verhandlungsteams gebildet werden. Auf Regierungsseite gehören Vizepremier David Lidington und Brexit-Minister Steve Barclay dazu. Noch am Abend wollten beide Seiten angesichts des Zeitdrucks gemeinsam ein Arbeitsprogramm erstellen. Am Donnerstag soll den ganzen Tag verhandelt werden.

Das britische Unterhaus billigte am späten Mittwochabend ein Gesetz, das die Regierung zu einem weiteren Brexit-Aufschub verpflichten soll (STOL hat berichtet).

Der Gesetzesvorschlag durchlief an nur einem Tag alle drei Lesungen im Unterhaus. Er wurde in dritter Lesung mit 313 zu 312 Stimmen angenommen. Bevor er zum Gesetz wird, muss er aber noch vom Oberhaus abgesegnet werden.

Eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten will so verhindern, dass es zu einem Ausscheiden aus der EU ohne Vertrag kommt. Sollte das Gesetz rechtzeitig in Kraft treten, könnten die Abgeordneten einen längeren Brexit-Aufschub mit Teilnahme an der Europawahl gegen den Willen der Regierung anordnen.

apa/dpa

stol