Montag, 26. Juli 2021

Italien: Regierung kritisiert Demos gegen Grünen Pass

Die Regierung in Rom prangert Demonstrationen in mehreren Städten am Wochenende an, die sich gegen den Grünen Pass als Bedingung für den Zugang zu Restaurants, Kinos, Theatern und Kongressen gerichtet haben. Innenministerin Luciana Lamorgese kritisierte die vielen spontan entstandenen Proteste, die ohne Genehmigung der Behörden in vielen Großstädten stattfanden.

Der Green Pass ist ab 6. August notwendig, um Zugang zu Freizeiteinrichtungen in Innenräumen zu erhalten.
Der Green Pass ist ab 6. August notwendig, um Zugang zu Freizeiteinrichtungen in Innenräumen zu erhalten. - Foto: © ANSA / Filippo Venezia
„Wir verurteilen alle Demonstrationen, in denen Impfstoffe attackiert werden, in denen man gewalttätige Slogans gegen die Regierungsmaßnahmen zum Schutz der Öffentlichkeit skandiert und die Arbeit der Journalisten kritisiert, die vor den Gefahren der Pandemie warnen. Das ist unannehmbar und löst Empörung aus“, unterstrich Lamorgese in einem Interview mit der Tageszeitung „Corriere della Sera“.

„Ich denke, dass Impfstoffe und der Grüne Pass ein großartiges Werkzeug für die Freiheit sind: Sich impfen zu lassen ist der effektivste Weg, um sich und andere zu schützen“, sagte Gesundheitsminister Roberto Speranza.

Die Protestkundgebungen folgten auf eine Entscheidung der Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi, angesichts steigender Infektionszahlen die Corona-Regeln zu verschärfen. Auch in Bozen gab es eine Kundgebung.

Ab dem 6. August ist in Italien unter anderem für Restaurantbesuche im Innenbereich, in Museen, Fitnessstudios und Schwimmbädern ein Impfnachweis, ein 48 Stunden lang gültiger negativer Corona-Test oder ein Genesungsnachweis notwendig. Die erweiterte Nutzung des Grünen Passes sei kein willkürlicher Akt, sondern eine Bedingung für Öffnungen, begründete Draghi den Beschluss. Die Regierung prüft derzeit auch die Möglichkeit, nur Passagiere mit Grünem Pass auf Fernstreckenzügen zuzulassen.


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Gegner des Grünen Passes kündigten für Dienstag eine Protestdemonstration vor dem Parlament in Rom an. Am Mittwochabend soll ein „Fackelzug für die Freiheit“ folgen, der von der zentralen Piazza del Popolo in Rom aus startet. Auch für das kommende Wochenende sind Protestaktionen gegen den Grünen Pass in mehreren Städten geplant.

Prodi: „In der Politik tut man, was man kann“

Ex-EU-Kommissionspräsident Romano Prodi bedauerte, dass Italien keine Impfpflicht für die gesamte Bevölkerung eingeführt habe. „Das hätte der italienischen Wirtschaft, der öffentlichen Gesundheit, allem gut getan. Aber in der Politik tut man, was man kann“, sagte Prodi laut Medienangaben.

Die rechte Oppositionspolitikerin Giorgia Meloni kritisierte Premier Draghi, der bei einer Pressekonferenz am Donnerstag erklärt hatte, wer sich nicht impfen lasse, werde sterben und verurteile andere zum Tode. „Draghis Worte sind unvernünftig. Er sollte sich fragen, wie diese Worte von Personen aufgenommen werden, die in Behandlung sind und sich deswegen nicht impfen lassen können. Der Premier sollte korrekt informieren“, sagte Meloni in einem Interview mit dem TV-Sender „Canale 5“.

Der Konsumentenschutzverband Codacons forderte unterdessen den Bann des prominenten Virologen Roberto Burioni von der italienischen Ärztekammer. In einem Tweet hatte er Impfgegner als „Ratten“ bezeichnet. „Ich schlage eine Sammlung von Geldspenden vor, um Netflix-Abos für die Impfgegner zu bezahlen, wenn sie ab dem 6. August unter Hausarrest und wie Ratten eingesperrt sein werden“, twitterte Burioni.

apa/stol