Dienstag, 01. Oktober 2019
Österreich: Regierung wird mit Fortführung betraut
2 Tage nach der Nationalratswahl wird das Kabinett von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein am Dienstag seinen Rücktritt beschließen und diesen dem Bundespräsidenten anbieten.
Das Staatsoberhaupt wird die Regierung traditionsgemäß ersuchen, die Amtsgeschäfte bis zur Angelobung einer neuen Regierung weiterzuführen. Außerdem tagen die Parteivorstände von ÖVP, FPÖ und Grünen.
Während die ÖVP nach ihrem triumphalen Ergebnis wohl schon künftige Koalitionsoptionen besprechen dürfte, wird sich die FPÖ im Bundesparteivorstand, der am Nachmittag zusammentrifft, nicht nur mit dem Wahldebakel vom Sonntag, sondern auch mit der Zukunft ihres Ex-Obmannes Heinz-Christian Strache beschäftigen.
Bereits am Wahlabend wurden vereinzelte Rufe nach einem Ausschluss Straches aus der Partei laut, sollten die Vorwürfe in der Spesen-Affäre stimmen. Fest im Sattel sitzen dürfte dagegen Parteichef Norbert Hofer.
Erfreulicheres haben die Grünen zu besprechen, die nach ihrem Rekord-Ergebnis vom Sonntag ebenfalls am Dienstag die weiteren Schritte erörtern werden. Wann und wo der Parteivorstand zusammentritt, wollte die Partei nicht verraten.