Welche Maßnahmen genau heute auf der Tagesordnung der Regierung stehen, ist noch nicht bekannt. Medien haben aber in den vergangenen Tagen einen Überblick über die Pläne der Regierung gegeben. Hier einige der wichtigsten Maßnahmen, die voraussichtlich beschlossen werden:Billigere Autoversicherung dank „Blackbox“Besitzer von Fahrzeugen, die der Installation einer „Blackbox“ zustimmen, könnten mit einer niedrigeren Versicherungsprämie rechnen. Die „Blackbox“, die von der Versicherung bezahlt würde, registriert alle Aktivitäten des Fahrzeugs – u.a. auch die Geschwindigkeit; verursacht man einen Unfall mit überhöhter Geschwindigkeit, kann die Versicherung dies dem Fahrer nachweisen.Handel: Weniger Einschränkungen bei Preisnachlässen und ÖffnungszeitenIm Handel plant die Regierung eine freizügigere Regelung bei Preisnachlässen, die auch außerhalb der Winter- und Sommerschlussverkäufe möglich sein sollen. Kleinen und großen Geschäften könnte es erlaubt sein, Preisnachlässe zu jeder Zeit zu gewähren.Auch die Höhe der Rabatte soll keinen Beschränkungen mehr unterliegen. Außerdem sollen die Öffnungszeiten liberalisiert werden: Künftig soll jedes Geschäft rund um die Uhr, 24 Stunden am Tag, offen bleiben können.Verkauf von Medikamenten und von ZeitungenDie Verteilung von Apotheken ist italienweit nach einem bestimmten Quorum geregelt. Die bisherige Regelung lautet: Eine Apotheke auf 4000 Einwohner in Gemeinden mit über 12.500 Einwohnern und eine Apotheke auf 5000 Einwohner in Gemeinden unter 12.500 Einwohner.Diese Regelung könnte nun geändert, die Apothekenverteilung erweitert werden. Künftig könnte folgendes Quorum gelten: eine Apotheke auf 3000 Einwohner.Auch bei Apotheken sollen zudem die Öffnungszeiten freigegeben werden. Rabatte sollen auch für Medikamente der Kategorie A möglich werden.Auch der Verkauf von Zeitungen könnte liberalisiert werden. Zeitungen und Zeitschriften sollen nicht nur in Zeitungskiosken angeboten werden können.Billige KontokorrenteKontokorrente könnten in Zukunft deutlich günstiger werden. Die Regierung plant Berichten zufolge ein Abkommen mit dem italienischen Bankenverband (ABI). Sollte keine Übereinkunft erreicht werden, könnte die Regierung die Kriterien selbst festlegen.Auch die Vergabe von Bankkrediten, bei denen häufig der verpflichtende Abschluss einer Lebensversicherung vorgesehen ist, könnte neu geregelt werden. So könnten die Banken künftig verpflichtet werden, dem Kunden mindestens zwei Angebote verschiedener Versicherungen vorzulegen.Freiberufler: Tarife im FokusAuch die einzelnen Berufsverbände werden die Liberalisierungsmaßnahmen der Regierung treffen – zum Teil in starkem Ausmaß.Monti hat dem italienischen Protektionismus den Krieg erklärt. Die Tarifregelungen von Notaren, Steuerberatern und Rechtsanwälten sollen aufgehoben werden. Ein Freiberufler muss einem Kunden seinen Kostenvoranschlag schriftlich mitteilen, heißt es in einem „Rohentwurf“ des Dekretes.Ein Praktikum – z.B. bei einem Anwalt oder einem Steuerberater – könnte künftig in den beiden letzten Jahren eines Unistudiums absolviert werden. Genehmigungen, Lizenzen und sogenannte „nulla osta“-Bescheide, um eine Aktivität aufnehmen zu können, sollen künftig abgeschafft werden.Deutlich mehr Notare und niedrigere TarifeAm härtesten sollen die Liberalisierungsmaßnahmen die Notare treffen, die in Zukunft wohl auf mehrere Sonderregelungen ihres Berufsstandes verzichten müssen.Änderungen soll es vor allem am Artikel 74 geben, mit dem die Tarife der Notare geregelt werden. Damit möchte die Regierung die Kosten vor allem für den Kauf von Immobilien senken.Das soll auch durch mehr Konkurrenz geschehen: Die Regierung Monti möchte bis Ende 2014 rund 1500 neue Notariatsposten schaffen. Tankstellenpächter: Self-Service und Mini-MarketTankstellen sollen – wie in Deutschland, Österreich und vielen europäischen Ländern schon lange üblich – neben Benzin zukünftig auch andere Produkte verkaufen können und zu einer Art „Mini-Market“ werden.Außerdem soll die Umwandlung in eine Self-Service-Struktur zukünftig mit weniger bürokratischem Aufwand verbunden sein.Gleichzeitig soll der „Benzin-Einkauf“ der Tankstellenpächter und -betreiber liberalisiert werden; Besitzer von Tankstellen könnten ihren Treibstoff bei unterschiedlichen Großverteilern, auch bei jenen, die nicht die vertriebene Marke führen, beziehen.Ein Tankstellenpächter wäre also nicht mehr wie bisher an (s)eine Erdöl-Gesellschaft gebunden und könnte Treibstoffe frei auf dem Markt einkaufen.Zudem sollen sich Tankstellenpächter zusammenschließen können, um Kosten zu senken.Taxifahrer und Autobahnen: Eigene Behörde wacht über MobilitätsektorAuch der Taxisektor soll liberalisiert werden. In welcher Form, ist nach einem Treffen der Regierung mit den Vertretern der Taxis am gestrigen Donnerstag noch nicht bekannt.Postwesen: Poste Italiane verlieren MonopolDie Monopolstellung der „Poste italiane“ könnte schneller als geplant der Vergangenheit angehören: Das Postwesen soll gänzlich liberalisiert werden. Die Regierung will die Konkurrenz in diesem Bereich fördern und auch ausländische Mitbewerber im Zuge eines Wettbewerbes am Auswahlverfahren beteiligen.Eisenbahn: Ende der Vormachtstellung für RFI und TrenitaliaDas Ende der RFI- und Trenitalia-Vormachtstellung naht: Das italienische Schienennetz soll unabhängig werden, die RFI („Rete ferroviaria italiana“) könnte ausgegliedert und in das Wirtschaftsministerium integriert werden.Trenitalia soll zukünftig keinen Vorzugsbonus mehr genießen, sondern sich der wachsenden Konkurrenz anderer Anbieter stellen.Strände: Konzessionen über Wettbewerbsverfahren ermittelnÄnderungen soll es auch beim öffentlichen Meeresgut, sprich bei Badestränden, geben. Italien müsse seine Regelungen an europäische Standards anpassen, fordert die Regierung.Zukünftig sollen Konzessionen für Badestrände nur über öffentliche Wettbewerbe verteilt werden. Damit will Monti auch dem Ruf nach mehr Transparenz Rechnung tragen.Zwar sollen bisherige Betreiber bei einem Wettbewerbsverfahren über ein so genanntes „Erstrecht“ verfügen. Die Konzession sollen sie aber nur dann erhalten, wenn sie ihr Angebot dem des Wettbewerbsgewinners anpassen.Nicht im Dekret übernehmen will die Regierung die lebenslänglichen Konzessionen, die verfallen.Eine Konzession soll höchstens für vier Jahre vergeben werden; eine Verlängerung einer Konzession wird nur mehr über einen Wettbewerb möglich sein, eine automatischeVerlängerung soll ausgeschlossen werden.Konsumenten: Sammelklage möglichNach englischem Vorbild will die Regierung Monti die „class action“, eine Art Sammelklage, vorantreiben. Dabei handle es sich um eine zivilrechtliche Klage, so die „Repubblica“, die im Falle eines Erfolges nicht nur mehr Klägern Ansprüche auf Schadenersatz verschaffen soll, sondern jeder Person, die vom Sachverhalt betroffen ist bzw. geschädigt wurde.stol